Änderung beim russischen Telefongesetz

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Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 24 (463) Dezember 2017, S. 5

Gemäß der neuen Änderungen ist der Mobilfunkanbieter verpflichtet, auf Anweisung von Roskomnadsor Kommunikationsleistungen einzustellen, falls die Übereinstimmung der personenbezogenen Daten der tatsächlichen Nutzer mit den im Verbrauchervertrag angegebenen Daten nicht bestätigt wird. Eine solche Bestätigung muss innerhalb von 15 Tagen erfolgen.

Früher diente lediglich eine Anfrage der Fahndungsbehörden als Grundlage für die Einstellung der Dienstleistungen. Außerdem wurde festgelegt, dass die Erbringung von Dienstleistungen im Fall einer Anfrage oder Anweisung der bezeichneten staatlichen Behörden über die Vorbeugung oder Verhinderung von Verbrechen unter Verwendung von Kommunikationsnetzen und -mitteln einzustellen ist.
 

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