Arbeitsvertrag Russland: Einstellung eines ehemaligen Beamten

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Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 2 (465) Februar 2018, S. 5
 
​Wenn innerhalb von zwei Jahren seit der Kündigung eines staatlichen oder kommunalen Beamten („ehemaliger Beamter”) mit diesem ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wird, ist der neue Arbeitgeber verpflichtet, den alten Arbeitgeber darüber zu informieren.

 

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation erstreckt diese Regel neuerdings nicht auf interne Nebenbeschäftigungen. Nun kann ein Verstoß gegen die Einstellungsvorschriften eines ehemaligen Beamten als geringfügige Handlung anerkannt und der Arbeitgeber vom Bußgeld befreit werden, wenn zum Beispiel nur gegen formelle und inhaltliche Benachrichtigungsanforderungen verstoßen wird und dies nicht zur Förderung von Korruption geführt hat. Das Bußgeld für juristische Personen beträgt bis zu 500 000 Rubel.
 

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Alexey Sapozhnikov

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