Beitreibung von Vertragsstrafen in Russland

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​Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 18 (457) September 2017, S. 5

 

Der Entscheid Nr. 305-ES17-234308.08.2017 vom 27. Juli 2017 des OG der RF bestätigt die Beitreibung von Vertragsstrafen. Die Forderung des Klägers auf Zinsen gem. ZGB wird damit nicht abgelehnt, wenn die Vertragsstrafe gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist. Hier muss das Gericht die Frage der Anwendung der ZGB-Vorschriften über Vertragsstrafen zuerst zur Einigung an die Parteien verweisen. Außerdem ist der Kläger in Vorbereitung einer Gerichtsverhandlung gem. Punkt 1, Art. 330 oder Punkt 332 ZGB berechtigt, den Saldo seiner Forderungen zu präzisieren, während der Beklagte berechtigt ist, Einreden oder Einwendungen zum Saldo vorzubringen.

 

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