Föderales Gesetz in Russland – Extra-Angaben zu Schuldnervermögen

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Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 10 (473) Mai 2018, S. 5
 
Am 10. Mai 2018 hat das Justizministerium Änderungen zum Föderalen Gesetz „Über das Vollstreckungsverfahren” vorgelegt. Diese sollen zusätzliche Angaben festlegen, deren Bereitstellung bei Steuerbehörden und Kreditinstituten im Rahmen der Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen zu Zwecken der Einschätzung des Schuldnervermögens beantragt werden kann.

Im Falle einer Billigung könnten Angaben über die Bankverbindung des elektronischen
Zahlungsmittels des Unternehmens, über Verträge zur Verwahrung von Vermögenswerten des Schuldners im individuellen Banktresor sowie zu Bedingungen dieser Verträge angefordert werden. Die Änderungen sollen einer korrekten und zeitgerechten Vollstreckung dienen.

 

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Marina Yankovskaya

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