Russisches FSB kann Grundstücke enteignen

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Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 10 (449) Mai 2017, S. 5
 
Präsident Wladimir Putin hat den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) mit dem Recht ausgestattet, Grundstücke und auf diesen befindliche Immobilien für den staatlichen Bedarf zu enteignen. Ein diesbezüglicher Erlass wurde auf dem amtlichen Internetportal für rechtliche Informationen veröffentlicht. Er ist am 16. Mai in Kraft getreten. Dieses Dokument bringt eine Änderung in die Bestimmung über den FSB Russlands ein, gemäß der diese Behörde „im Rahmen ihrer Befugnisse Entscheidungen über die Enteignung von Grundstücken und der auf diesen liegenden Immobilienobjekte für den staatlichen Bedarf der Russischen Föderation treffen darf.”
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