Genehmigung in Russland für Untervermietungen

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Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 3 (466) Februar 2018, S. 5
  
In dem Urteil vom 22. Januar 2018 in der Sache Nr. 303-ES17-13540 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation bezüglich der Frage der Untervermietung von Räumen die Position des Obersten Arbitragegerichts unterstützt.

 

Gemäß Punkt 18 des Informationsschreibens Nr. 66 des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts vom 11. Januar 2002 kann im Vertrag eine Genehmigung des Vermieters für die Untervermietung durch den Mieter enthalten sein. In seinem Entscheid hat das Oberste Gericht nicht nur diese Ansicht bekräftigt, sondern zugleich die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts abgelehnt, der zufolge die Genehmigung einseitig widerrufen werden könne, da es sich um eine vorläufige Genehmigung handele. Somit ist eine Änderung der Vertragsbedingung, die eine Genehmigung des Vermieters für die Untervermietung der Räume zum Inhalt hat, nur unter Zustimmung beider Parteien möglich.
   

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