Haftung für Mieterverstöße in Russland

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​Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 13 (476) Juli 2018, S. 5
 
Gemäß dem Erlass des Obersten Gerichts der Russischen Föderation mit der Nummer 5-AD18-20 vom­ 16. März 2018 kann ein Vermieter für die gesetzeswidrige Einstellung des Mieters als ausländischer Mitarbei­ter bestraft werden, selbst wenn der Mietvertrag festlegt, dass für Verletzungen des Migrationsrechts der
Mie­t­er haftet.

Sanktionen können sowohl den Vermieter als auch jede andere Person treffen, die das Objekt verwaltet. Art. 18.16 Abs. 2 OWiG der Russischen Föderation sieht ein Bußgeld von bis zu 800.000 Rubel vor. Belangt werden können Unternehmer und juristische Personen, die Handels-, Produktions-, Lager-, Betriebs- und son­stige Räumlichkeiten vermieten.
 

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