Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 7 (494) April 2019
 
 

Werksverträge als Arbeitsverhältnis

In Russland sieht das Gesetz das Recht des Gerichts vor, ein geschlossenes Vertragsverhältnis aus einem zi­vilrechtlichen Vertrag als arbeitsrechtlichen umzuqualifizieren. Im Jahr 2019 hat das Oberste Gericht der Rus­sischen Föderation eine auf Grundlage eines Werkvertrages geschlossene Vertragsbeziehung als Arbeitsverhält­nis eingestuft. Das Gericht stellte fest, dass sich der Werkvertrag insbesondere dadurch vom Arbeits­vertrag unterscheidet, dass der Auftragnehmer selbstständig ist und das Risiko der Haftung für die nicht ordnungsge­mäße Erfüllung seiner Pflichten trägt. 
 

Gesetz über Fake News in Kraft

Am 29. März trat das Gesetz über die Blockierung von Fake News in Kraft, das nicht nur Medien, sondern auch Personen betrifft, die im Internet Informationen posten oder veröffentlichen. Das Gesetz soll der Bekämpfung von gefährlichen Falschinformationen dienen und die Verbreitung dieser unterbinden. Trotz negativer Aussagen der Massenmedienvertreter über das Gesetz schafft es die Meinungsfreiheit nicht ab. Der Staat versucht damit, die Menschen vor Spekulationen und unüberlegten Handlungen zu schützen. Betroffen sind nur falsche und ge­sellschaftlich wichtige Informationen, die als Wahrheit dargestellt werden. Der Idee des Gesetzgebers nach müssen solche Informationen eine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Menschen, die Sicherheit, die soziale Ordnung oder den Betrieb wichtiger Anlagen darstellen. Eine Veröffentlichung von gefährlichen und falschen Informationen kann mit einer Geldbuße oder mit der Sperrung der Webseite, auf der die Informationen veröffentlicht wurden, bestraft werden.

 

Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer

Der Gesetzgeber beabsichtigt, Änderungen in die Gesetze über Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung einzubringen, die eine Haftpflichtversicherung der die Gesellschaften verwaltenden Per­sonen erlauben sollen. Es wird z.B. möglich sein, die Haftpflicht des Geschäftsführers für der Gesellschaft zuge­fügte Schäden zu versichern. Wichtig ist, dass die Parteien des Versicherungsvertrags vereinbaren können, dass dieser Vertrag auch für ehemalige und künftige Geschäftsführer gilt. Es ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber vorschlägt, dass diese Verträge nicht als In-Sich-Geschäfte abgeschlossen werden.

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 7 (494) April 2019, S. 5
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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