Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 8 (495) April 2019
 
 

Erlass außer Kraft

Der Erlass Nr. 662 vom 12. Juli 2016, der die Behörden verpflichtet, Inhaber der Rechte an Grundstücken an Gebieten mit besonderen Landesnutzungsbedingungen über die Einschränkungen der Nutzung von innerhalb solcher Areale liegenden Grundstücken zu informieren, wurde außer Kraft gesetzt. Das Dokument wurde wegen der Verabschiedung des Kapitels XIX des Bodengesetzbuches der Russischen Föderation annulliert, in dem ein anderes Benachrichtigungsverfahren festgelegt ist. Demnach fällt die Informierung der Rechteinhaber nun in die Pflicht der Behörde für die Registrierung der Rechte im Einheitlichen Staatlichen Immobilienregister. 
 

Ausnahme von Regeln

Gemäß Pt. 5, Teil 1, Art. 150 Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation bedeutet die Liquidation einer der Parteien, dass die Anfechtung der Gültigkeit des Rechtsgeschäfts vor Gericht unmöglich ist. In einer Insol­venzsache hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation jedoch eine Ausnahme von dieser Regel fest­gestellt. Das Gericht weist darauf hin, dass bei der Abtretung der Forderungen gegenüber dem Schuldner an einen Dritten die Forderungen des Zessionars nicht nur deshalb aus dem Register ausgeschlossen werden können, sodass der Zedent danach liquidiert wurde. Im Folgenden sind andere Gläubiger berechtigt, die Gül­tigkeit des Rechtsgeschäfts zwischen dem Zedenten und dem Schuldner vor Gericht anzufechten, um ihren Anteil vor unbegründeten Ansprüchen zu schützen. Der Zessionar tritt in solchen Sachen als Beklagter auf.
Somit ist eine Anfechtung des Rechtsgeschäfts nach der Liquidation einer der Parteien möglich.

 

Vorsteuer für Export

Ab Juli 2019 gelten neue Regeln für die Geltendmachung der Vorsteuer bei der Erbringung von Leistungen, deren Verkaufsort außerhalb der Russischen Föderation liegt. Dies besagt eine Novelle des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation. Bislang mussten die Steuerzahler die Umsatzsteuerbeträge für den Export von Dienst­leistungen als Aufwendungen ausweisen. Im Großen und Ganzen sind dies positive Änderungen, da dadurch die Aufwendungen für die Erbringung dieser Leistungen reduziert werden können. Die Steuerbehörden werden aber zweifelsohne den Charakter der Leistungen und den Erbringungsprozess sorgfältiger analysieren, um eventuelle Missbräuche zu unterbinden.

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 8 (495) April 2019, S. 5
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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