Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 7 (518) April 2020

 

 

Bezahlter arbeitsfreier Monat

Die Zeit vom 30. März bis zum 30. April 2020 wurde in Russland für „arbeitsfrei unter Bewahrung des Gehalts“ erklärt. Das Arbeitsministerium hat erläutert, die arbeitsfreien Tage seien kein Wochenende und keine arbeits­freien Feiertage, die Entlohnung der Arbeitnehmer erfolge zum gewöhnlichen und nicht zum erhöhten Satz. Die arbeitsfreien Tage werden nicht unter den Urlaubstagen berücksichtigt und verlängern den Urlaub nicht. Zweck der arbeitsfreien Tage ist, die sozialen Kontakte der Bevölkerung zu verringern und die Ausbreitung des Corona­virus zu verlangsamen. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind medizinische Unternehmen, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte und andere. Die Subjekte der Russischen Föderation sind berechtigt, diese Liste zu präzisieren.

 

Rosreestr arbeitet weiterhin

Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurde der persönliche Empfang in den Rosreestr-Abteilungen und multifunktionalen Zentren vielerorts eingestellt. Jedoch können mehrere Handlungen bezüglich Immobi­lien, einschließlich der Registrierung von Rechten, nach wie vor online vorgenommen werden. Dazu sind der Service im persönlichen Account auf der offiziellen Website des Dienstes oder im Portal für staatliche Leistung­en zu nutzen. Außerdem können Dokumente per Post gesendet werden. Falls ein persönliches Erscheinen erforderlich ist, kann auf der Website rosreestr.ru ein Termin gemacht werden.

 

Fristen für Hauptversammlungen

Am 1. April 2020 hat die Staatsduma in dritter Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Fristen zur Durchführung von Gesellschafterversammlungen und Hauptversammlungen betrifft. Im Jahr 2020 müssen Hauptversammlungen innerhalb der vom Aufsichtsrat festgelegten Fristen abgehalten werden, jedoch frühes­tens zwei Monate und spätestens neun Monate nach Ende des Berichtsjahres. Gemäß des Gesetzentwurfes müssen im Jahr 2020 Gesellschafterversammlungen frühestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres abgehalten werden. Generell sind derartige Versammlungen frühestens zwei und spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres durchzuführen.
 
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 7 (518) April 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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