Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

PrintMailRate-it

Ausgabe Nr. 8 (519) April 2020

 

 

Unterschiede bei Bußgeldern

Nachdem gegen ein Unternehmen entsprechend des Moskauer Ordnungswidrigkeitengesetzbuches (OWIG) 300.000 Rubel Strafe wegen Falschparkens verhängt wurden, zog das Unternehmen vor Gericht. Es argumen­tierte, dass das Bußgeld auf Grundlage des Föderalen Gesetzes verringert werden müsse. Beim Vorliegen außerordentlicher Umstände erlaubt das OWiG die Verringerung des Bußgelds um 50 Prozent, wenn dieses 100.000 Rubel überschreitet. Das sah auch das Verfassungsgericht ähnlich. Es forderte den Gesetzgeber auf, die regionale Verringerung von Bußgeldern rechtlich zu verankern.

 

Geänderte Doppelbesteuerung

Das Finanzministerium Russlands beabsichtigt, bis zum 24. April 2020 eine Liste der Länder zu veröffentlichen, mit denen Gespräche über eine Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen geführt werden sollen. Beab­sichtigt ist, dass das DBA-Schachtelprivileg für Dividenden gestrichen und Russland ein Besteuerungsrecht für Zinsen eingeräumt werden soll, sodass Dividenden und Zinszahlungen einer Quellensteuer in Russland in Höhe von 15 Prozent unterliegen. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Steuerbehörden generell schärfer die Kriterien für die Gewährung von DBA-Präferen­zen prüfen werden. Vor entsprechenden Zahlungen sollte daher sichergestellt sein, dass eine ausreichende Nutzungsberechtigtenbestätigung vorliegt.

 

Kennzeichnung von Milchprodukten

Die Kennzeichnung von Milchprodukten wurde in Russland am 15. Juli 2019 eingeleitet und sollte am 29. Februar 2020 beendet werden. Im April hat die Regierung der Russischen Föderation einen Erlass veröffent­licht, durch den das Experiment zur freiwilligen Kennzeichnung der Milchprodukte bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wird. Dementsprechend wurden auch die Fristen der obligatorischen Kennzeichnung verlängert:
  • ab dem 20. Januar 2021 — für Milchprodukte, die nach Ergebnissen der Bewertung des Experiments von der Regierung bestimmt werden,
  • spätestens am 1. Oktober 2021 — für sonstige Milchprodukte. 
Bislang war geplant, die obligatorische digitale Kennzeichnung der Milchprodukte ab dem 1. Juni 2020 einzuführen.
 
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 8 (519) April 2020, S. 5

Kontakt

Contact Person Picture

Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

Rechtsanwalt

Partner, Niederlassungsleiter

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

 Mehr lesen?


Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu