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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 7 (542) April 2021

 

 

Staat will Informationen über Anrufe

Der Russische Föderale Aufsichtsdienst für Kommunikation, Informationstechnologien und Massenkommuni­ka­tion (Roskomnadsor) möchte Angaben über Anrufe, deren Dauer und den Aufenthaltsort der Abonnenten von Telekommunikationsanbietern bekommen. Damit soll die Verbreitung „grauer“ SIM-Karten bekämpft werden. Die Telekommunikationsanbieter sprachen sich gegen die Übermittlung der aufgeführten Angaben an die Behörde aus. Sie argumentierten, dass solche Informationen durch das Fernmeldegeheimnis geschützt werden.

  

Berechnung subsidärer Haftung

Ein Gläubiger hatte die Haftbarmachung von kontrollierenden Personen einer Gesellschaft verlangt, da diese keinen Insolvenzantrag für ihr Unternehmen eingereicht hatten. Sie hätten dies tun müssen, als das Unter­nehmen auf unlösbare finanzielle Schwierigkeiten tieß. In erster Instanz wurde der Forderung in Höhe von 8,4 Millionen Rubel stattgegeben. Das Gericht kam zum Schluss, dass das Unternehmen bereits längere Zeit Probleme hatte und dennoch kein Insolvenzantrag gestellt wurde.

Die Beklagten reichten eine Kassationsklage ein und wiesen darauf hin, dass die Gerichte kein konkretes Datum festgestellt hatten, zu dem für die Geschäftsführer die Verpflichtung auftrat, sich ans Gericht zu wenden. Daher hatten die Gerichte die Höhe der subsidiären Haftung nicht korrekt bestimmt. Die Kassation folgte den Argumenten der Klage. Die Höhe der subsidiären Haftung muss den Verbindlichkeiten des Schuldners entsprechen, die nach Ablauf der Isolvenzfrist und bis zur faktischen Einleitung des Verfahrens aufgetreten sind. Dies bedeutet, dass Gerichte den Zeitpunkt bestimmen, an dem die Geschäfte das Gericht einschalten müssen.

   

Vorschusskonto für Steuern

Ab 2022 können juristische Personen und Einzelunternehmer Steuern, Vorauszahlungen, einige Abgaben und Versicherungsbeiträge durch eine einmalige Steuerzahlung tätigen, ohne Spezifizierung von Art, Zahlungsfrist und Zugehörigkeit zu einem konkreten Fiskalbudget. Der Steuerdienst wird die Verrechnung der Geldmittel auf einem „Vorschusskonto“ bei der Fälligkeit einer Steuer, Abgabe oder eines Versicherungsbeitrags automatisch durchführen. Die Regierung hat entsprechende Änderungen im Steuergesetzbuch gebilligt.
         
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 7 (542) April 2021, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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