Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 15 (478) August 2018
 

 

Annullierung der Arbeitserlaubnis in Russland

Laut Art. 18 Pt. 9 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ „Über den rechtlichen Status der Ausländer in der Russischen Föderation” ist die Arbeitserlaubnis zu annullieren, wenn sich der Ausländer für mehr als 6 Monate außerhalb der Russischen Föderation aufhält.
 

Zu beachten ist, dass die Migrationsbehörden in der Praxis die Abwesenheitszeit von 6 Monaten auf Grundlage der Einreise- und Ausreisestempel im Pass kumulativ berechnen. Die Annullierung der Arbeitserlaubnis erfolgt dabei nicht automatisch, sondern kann von der Migrationsbehörde im Zuge einer Prüfung vorgenommen werden, z.B. wenn ein ausländischer Arbeitnehmer eine migrationsrechtliche Registrierung beantragt.

 
Russische Haftbarkeit von Online-Marktplätzen im Internet

Das Föderale Gesetz Nr. 250-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in das Gesetz der Russischen Föderation – Über den Verbraucherschutz” vom 29. Juli 2018 hat für Betreiber von Online-Marktplätzen im Internet (sogenannte „Aggregatoren”) eine Reihe neuer Pflichten festgelegt. Insbesondere wurde bestimmt, dass Betreiber eines solchen Marktplatzes für Verluste, die einem Verbraucher infolge einer Übermittlung falscher oder unvollständiger Informationen über eine Ware oder deren Verkäufer, auf deren Grundlage der Verbraucher einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat, entstanden sind, haftet. Sollte der Schaden aufgrund unzureichender oder nicht vollständiger Informationen seitens des Verkäufers entstanden sein, kommt es zu keiner Haftung des Betreibers.
 

Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, ist er berechtigt vom Betreiber des Marktplatzes die Rückerstattung einer von ihm geleisteten Anzahlung für Waren (Leistungen) zu verlangen. Der Rücktritt vom Kaufvertrag richtet sich an den Verkäufer und kann dem Betreiber des Marktplatzes übermittelt werden, dieser hat den Vertragsrücktritt in weiterer Folge an den Verkäufer weiterzuleiten. Die Rückerstattung der Anzahlung durch den Betreiber hat innerhalb von 10 Kalendertagen ab Anzeige des Verbrauchers zu erfolgen.
 

Gesetzesänderungen in Russland: Obergrenze bei Anteilen aufgehoben

Am 3. August 2018 traten Änderungen im Föderalen Gesetz „Über die Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Russischen Föderation” in Kraft.
 
Unter anderem wird die Obergrenze von 49 Prozent in Bezug auf den max. Anteil ausländischer juristischer Personen am Stammkapital kleiner und mittlerer Unternehmen aufgehoben, und zwar wenn diese ausländischen Unternehmen selbst kleine oder mittelgroße Unternehmen sind und nicht als Offshore-Unternehmen geführt werden. Die angeführten Bedingungen müssen durch einen Wirtschaftsprüfungsbericht belegt werden.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 15 (478) August 2018, S. 5
 

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