Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 16 (479) August 2018
 

 

Werbepause: Verlängerung

Der Föderale Antimonopoldienst hat ein Informationsschreiben im Zusammenhang mit den Änderungen des Gesetzes „Über die Werbung” erlassen. Durch die darin vorgesehenen Neuerungen wurde die zulässige Werbedauer in einer Sendung von 15 auf 20 Prozent pro Stunde der Sendezeit verlängert und in weiterer Folge festgelegt, dass die gesamte Werbedauer 15 Prozent der täglichen Sendezeit nicht überschreiten darf.
 
Außerdem ist in Rundfunk- und Fernsehsendungen für Kinder Werbung für Alkohol, Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel usw. unzulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Sponsorenwerbung, mit Ausnahme von Sponsorenwerbung u.a. für Alkoholprodukte, Rüstungsgüter und Waffen, auf Risiko basierender Spiele und Wetten.

 
Vollstreckungsverfahren: Vergleichen

Die russische Gesetzgebung sieht grundsätzlich die Möglichkeit eines Vergleichs zwischen Schuldner und Gläubiger auch in der Phase des Vollstreckungsverfahrens vor. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat durch seinen Erlass Nr. 305-KG17-23457 alle vorherigen Entscheide vorangegangener Instanzen aufgehoben und darauf hingewiesen, dass in diesem Fall der Schuldner keine Vollstreckungsgebühr zu entrichten hat.
 
Falls also im Vollstreckungsbescheid durch den Gerichtsvollzieher eine Frist von weniger als einem Jahr für die freiwillige Rückzahlung der Schuld festgelegt wurde und der Schuldner diese aufgrund eines abgeschlossenen Vergleichs nicht eingehalten hat, verstößt der Schuldner nicht gegen die Gesetzgebung und muss somit
keine Vollstreckungsgebühr zahlen.
 

Umsatzsteuererhöhung: Folgen

Die Umsatzsteuererhöhung von 18 Prozent auf 20 Prozent ist beschlossen und tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Jetzt ist es an der Zeit sich darauf einzustellen. Insbesondere Geschäfte um und über den Jahreswechsel sollten genau geprüft und die Vertragsbedingungen gegebenenfalls neu verhandelt und angepasst werden. So ist z.B. auf eine in 2018 erhaltene Vorauszahlung 18 Prozent Umsatzsteuer fällig, wenn die diesbezügliche Leistung erst in 2019 abgenommen wird, fallen jedoch 20 Prozent Umsatzsteuer an.
 
Je nach vertraglicher Regelung kann es für den Leistungserbringer schwierig werden, die Umsatzsteuerdifferenz vom Kunden zu verlangen.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 16 (479) August 2018, S. 5

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