Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 14 (501) August 2019
 
 

Zinsverbot bei Verbraucherkrediten

Bis zum 1. Juli belief sich der Höchstbetrag der angerechneten Zinsen auf die 2,5-fache Summe des Kredits. Bis einschließlich 31. Dezember 2019 ist in Bezug auf in diesem Zeitraum geschlossene Verträge über Verbraucher­kredite die Anrechnung von Zinsen über einen Betrag hinaus, der das Doppelte der Summe des gewährten Kre­dits übersteigt, nicht möglich. Ab dem 1. Januar 2020 wird dieser Grenzwert auf das 1,5-fache gesenkt. Dieses Verbot betrifft nicht nur die Zinsen, sondern auch die Verzugszinsen sowie Zahlungen für Leistungen, die der Gläubiger gegen eine gesonderte Vergütung erbringt. Diese Norm umfasst Verbraucherkredite, deren Rück­zahlungsdauer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Jahr nicht übersteigt. Der Zinssatz für Verbraucher­kredite kann von nun an einen Prozent pro Tag nicht mehr übersteigen (vorher 1,5 Prozent).

 

Schlichtung für Prozessparteien

Der Föderationsrat prüft aktuell einen Gesetzesentwurf über die Regulierung von Schlichtungsverfahren. Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Schiedsgerichtsverfahrensordnung. Eine Schlichtung ist auf Antrag einer oder beider Parteien oder auf Vorschlag des Gerichts in jeder Etappe des Verfahrens sowie während der Voll­streckung eines Gerichtsbeschlusses möglich. Die Parteien können das Schlichtungsverfahren, die Bedingungen seiner Durchführung sowie den Schlichter auswählen. In der neuen Fassung wird die Liste der Schlichtungs­verfahren um Verhandlungen, die Vermittlung und die gerichtliche Schlichtung ergänzt, jedoch ist diese Liste nach wie vor nicht abschließend. Von besonderem Interesse ist die gerichtliche Schlichtung unter Teilnahme eines gerichtlichen Schlichters. Ein Schlichtungsverfahren kann durch die Vereinbarung eines Vergleichs, durch teilweise oder vollständige Rücknahme der Klage, durch eine Vereinbarung bezüglich der Sachlage usw. beendet werden.

 

Gesunde Steuersatzänderungen

Am 12. Juli 2019 wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung einzelner Umsatzsteuersätze in die Duma einge­bracht. Dieser sieht vor, dass Obst und Beeren unter den reduzierten Umsatzsteuersatz von zehn Prozent fallen sollen (aktuell 20 Prozent). Im Gegenzug soll der Umsatzsteuersatz für Palmöl auf 20 Prozent erhöht werden.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 14 (501) August 2019, S. 5
 

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