Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 15 (502) August 2019
 
 

Pflicht zum Fahrtenblatt

Nutzer eines Dienstwagens müssen ein Fahrtenblatt führen. Der Arbeitgeber seinerseits ist angewiesen, medizi­nische Untersuchungen und technische Prüfungen durchzuführen. Beim Fehlen des Papiers können sowohl Fah­rer als auch der Arbeitgeber belangt werden. Dabei können die Gerichte einen Mitarbeiter unabhängig von sei­ner Arbeitsbezeichnung und seinem Arbeitsverhältnis zum Autobesitzer als Fahrer anerkennen – sofern dieser Güter oder Personen des Unternehmens befördert. Ebenso wird kontrolliert, ob vom Arbeitnehmer das Vorhan­densein eines Führerscheins sowie Erfahrung am Steuer gefordert wurden.

 

Absicherung von Garantien

Seit Juli 2019 müssen Garantieverpflichtungen gesondert abgesichert werden. Die Garantie gilt dabei mindes­tens einen Monat länger als die festgelegte Vertragsfrist. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer die Geld­mittel daher spätestens 30 Tage nach dem Datum der Erfüllung der Verpflichtung zurückerstatten. Bei der ord­nungsgemäßen Erfüllung des Vertrages wird die Absicherung proportional zur erfüllten Verpflichtung reduziert. Für sozial orientierte und nichtgewerbliche Organisationen sind eine Reihe von Vergünstigungen vorgesehen. Außerdem wurden die Antidumpingmaßnahmen verschärft.

 

Neue Regeln für Bankbürgschaften

Ab Juli 2019 gelten neue Vorschriften für die Aufnahme von Bankbürgschaften bei staatlichen Beschaffungs­maßnahmen. Der Auftragnehmer hat ab diesem Monat zusätzlich die Erfüllung von Gewährleistungsverpflich­tungen sicherzustellen – sofern diese im Vertrag vorgesehen sind. Bei der Wahl der Garantie als Sicherungs­mittel durch den Lieferanten muss in der Garantie für den Fall eines Verstoßes das Recht des Auftraggebers auf eine Zahlung des vereinbarten Garantiebetrages verankert werden. Eine solche Forderung kann bspw. in Form eines elektronischen Dokuments umgesetzt werden. Unzulässig hingegen ist die Aufnahme einer Bestimmung in die Garantie, nach welcher der Garantiegeber den Auftraggeber ohne vorherige Mitteilung über eine Garantie­verletzung abweisen darf und ihm somit die Pflicht der Erstellung eines Berichts über die Erfüllung der Garantie­verpflichtungen auferlegen kann.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 15 (502) August 2019, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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