Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 16 (503) August 2019

 

 

Geografische Angaben für Waren

Ab 27. Juli 2020 werden neben der bekannten Herkunftsbezeichnung der Waren (BHOW) auch geografische An­gaben (GA) möglich sein. Diese weisen darauf hin, dass eine Ware aus einem bestimmten Gebiet stammt. Die Unterschiede zur BHOW:
  • Die Ware muss keine besonderen Eigenschaften haben. Jedoch müssen die Qualität, der Ruf und andere Ei­genschaften der Ware wesentlich mit ihrer Herkunft verbunden sein.
  • Mindestens ein Produktionsschritt, der die Eigenschaft der Ware wesentlich prägt, muss innerhalb des ge­nannten Gebiets stattfinden.
  • Die GA können nicht nur durch natürliche und juristische Personen registriert werden, sondern auch durch Verbände und sonstige Vereinigungen.
Das Gesetz wird die Registrierung regionaler Marken vereinfachen und deren Entwicklungsperspektiven erwei­tern.

 

Besonderheiten bei Bürgschaften

Am 1. August 2019 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Besonderheiten bei der Gültigkeit von Bürgschaften erklärt. Im Unterschied zu Deutschland, wo eine Bürgschaftsvereinbarung bis zur tatsächli­chen Erfüllung der Hauptverpflichtung abgeschlossen werden kann, ist in Russland eine solche Vereinbarung über die Frist der Bürgschaft gesetzwidrig. Falls keine bestimmte Gültigkeitsfrist der Bürgschaft aufgeführt ist, wird diese in einem Jahr nach dem Ablauf der Erfüllungsfrist der Hauptverpflichtung eingestellt. Somit müssen die Gläubiger bei der Festlegung der Gültigkeitsfrist der Bürgschaft sehr aufmerksam sein.

 

Ansprüche von Holdings

Der Föderale Steuerdienst (FNS Russlands) hat in einem Schreiben vom 8. August 2019 darauf hingewiesen, dass ein formales Herangehen bei der Bewertung des faktischen Anspruchs auf Einkünfte von Holding- und In­vestitionsgesellschaften aus Quellen in der Russischen Föderation unzulässig ist, da diese keine selbstständige Tätigkeit ausüben und somit keinen faktischen Anspruch auf Einkünfte haben. Unternehmen wird empfohlen, vor der Auszahlung von Einkünften an ausländische Holdinggesellschaften zu prüfen, ob diese eine reale unter­nehmerische Tätigkeit ausüben und ob sie bei der Beschlussfassung selbstständig sind.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 16 (503) August 2019, S. 5

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