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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 16 (527) August 2020

 

 

Steuerabkommen

Am 25. März 2020 wurde von Präsident Putin die Überprüfung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ange­kündigt, insbesondere mit Staaten, die von russischen Unternehmern häufig bei Steuerstrukturierungen heran­gezogen werden. Zypern, Malta und Luxemburg stimmten bereits russischen Vorschlägen einer Novelle zu. Der Quellengewinnsteuersatz für Zinsen und Dividenden an ausländische Unternehmen wird demnach auf 15% festgesetzt. Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Niederlande führen diesbezüglich noch Gespräche mit Moskau. Auch die Abkommen mit Schweiz und Hongkong sollen angepasst werden.

 

Gebühren für Patente

Ab dem 30. Oktober 2020 wird die Möglichkeit der gebührenfreien Patentierung von Erfindungen einge­schränkt. Die Regelung greift in Fällen, in denen der Antragsteller ein öffentliches Angebot über den Abschluss eines Vertrags über den Patentverkauf abgibt. Zudem legt die Regierung ein Verzeichnis juristisch bedeutsamer Handlungen fest, für die keine Gebühren erhoben werden. Außerdem wird die Anzahl gebührenfreier Anträge zur Patenterteilung bestimmt, welche ein Antragsteller im Laufe eines Jahres einreichen kann. Zurzeit bestehen keine derartigen Einschränkungen. Gegenwärtig patentieren Antragsteller Erfindungen zu vergünstigten Bedin­gungen. Doch viele dieser Erfindungen werden nicht nachgefragt. Somit werden die staatlichen Aufwendungen für die Prüfung solcher Anträge nicht ausgeglichen.

 

Papier oder Netz

Seit dem 1. Januar 2020 können Arbeitsbücher neben der üblichen Papierform auch in elektronischer Form auf einem Server im Internet erstellt werden. Dies ermöglicht es, einen Zugang zu den im Arbeitsbuch aufgeführten Angaben aus mehreren Quellen beziehungsweise in multifunktionale Zentren oder auf dem Portal staatlicher Leistungen zu bekommen. Der Arbeitnehmer muss selbstständig entscheiden, in welcher Form sein Arbeits­buch zu führen ist. Bislang waren die Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer über diese Möglichkeiten spätestens am 30. Juni 2020 zu benachrichtigen. Jetzt wird die Benachrichtigungsfrist bis zum 31. Oktober 2020 verlängert. Dabei ist das Benachrichtigungsverfahren in den internen Vorschriften des Arbeitgebers unter Berücksichtigung der Meinung der Gewerkschaft festzulegen.
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 16 (527) August 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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