Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 23 (486) Dezember 2018
 

 

Rechtsmaßnahmen zu Bodenverhältnissen

Die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 2413-R vom 8. November 2018 bestätigte den Maßnahmenplan zur Verbesserung der rechtlichen Regulierung von Bodenrechtsverhältnissen. Der Plan besteht aus 26 Maßnahmen, die die Effizienz der staatlichen Aufsicht und der kommunalen Kontrolle über die zweck­gebundene und rationale Nutzung von landwirtschaftlichen Grundstücken steigern sollen. So konkretisiert der Plan die Befugnisse der Exekutiv- und Kommunalbehörden, legt die Kriterien einer nicht ordnungsmäßigen Nutzung von Grundstücken fest und führt Grundstückspässe ein.

 
Informationen über den Geschäftspartner

Am 9. November 2018 verkündete der Föderale Steuerdienst Russlands die Lancierung eines neuen Services, mit dem die Unternehmen die Änderungen der Daten über ihre Geschäftspartner nachverfolgen können. Jetzt können sich alle Interessenten auf der offiziellen Seite www.nalog.ru registrieren lassen und die automatische Zusendung von Benachrichtigungen (u.a. über Geschäftsführerwechsel, Änderungen der Adresse des Unter­nehmens, Einleitung der Umstrukturierungsverfahren) an eine Mail-Adresse bestellen. Es ist besonders an­zumerken, dass mit Hilfe dieses Projekts die Interessenten nicht nur die Geschäftspartner, sondern auch die Situation in der eigenen juristischen Person beaufsichtigen können, was äußerst nützlich sein kann, z.B., um unternehmensinternen Konflikten vorzubeugen.
 

Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs

Über viele Jahre hinweg gehörte der Anspruch von Arbeitnehmern auf den gesamten nicht genutzten Urlaub zu den Streitfragen der russischen Rechtsprechung. In seinem Erlass Nr. 38-P vom 25. November 2018 erkannte das Verfassungsgericht Russlands den Anspruch entlassener Arbeitnehmer auf Entschädigung für alle nicht genutzten Urlaubstage ohne jegliche Verjährungsfrist an. Die Streitfrage entstand aufgrund unterschiedlicher Deutungen des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 132 „Über den nicht bezahlten Urlaub”. Es besagt, dass der verbleibende bezahlte Urlaub nur innerhalb von 18 Monaten nach dem Ablauf des Jahres in Anspruch genommen werden kann, für das der Urlaub gewährt wurde.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 23 (486) Dezember 2018, S. 5
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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