Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 23 (510) Dezember 2019

 

 

Präzisierung bei der Art der erlaubten Nutzung

In einem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung wurden die Besonderheiten bei der Festlegung der Art der zulässigen Nutzung erläutert. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den durch die Verordnung Nr. 921 des Ministeriums vom 8. Dezember 2015 bestätigten Anforderungen in Bezug auf den Vermessungsplan die Arten der erlaubten Nutzung der abgegrenzten Grundstücke mit den Eintragungen im Einheitlichen Staatlichen Immobilienregister über die Arten der erlaubten Nutzung des ursprünglichen Grund­stücks übereinstimmen müssen, mit Ausnahme von durch die russische Gesetzgebung festgelegten Fällen.

 

Streitbeilegung vor Gericht geregelt

Am 25. Oktober 2019 ist ein Gesetz über die Einführung von Streitbeilegungsverfahren im Arbitrage- und Zivil­verfahren sowie im Verwaltungsverfahren in Kraft getreten, am 31. Oktober hat das Plenum des Obersten Gerichts die Liste der gerichtlichen Schlichter (Richter im Ruhestand) bestätigt. Die gerichtliche Streit­beilegung ist in jeder Phase eines Gerichtsverfahrens möglich, auch in der Kassationsinstanz. Sie kann durch die Parteien initiiert oder durch das Gericht vorgeschlagen werden. Die Parteien einigen sich auf einen gerichtlichen Schlichter, bestimmen das Verfahren und das Ergebnis der Streitbeilegung. Falls im Zuge der Streitbeilegungsverfahren keine Einigung erzielt werden kann, wird das Gerichtsverfahren fortgesetzt. Die im Zuge der Verhandlungen geäußerten Informationen können dabei nicht ohne Zustimmung der Parteien veröffentlicht oder weitergegeben werden.

 

Registrierung soll vereinfacht werden

Das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung hat angeregt, eine Vorschrift aufzuheben, gemäß der ein Vertreter bei der Einreichung der Dokumente für die staatliche Registrierung einer juristischen Person über eine notariell beglaubigte Vollmacht verfügen muss. Da bei der Einreichung der Dokumente ein Antrag mit notariell beglaubigter Unterschrift des Antragstellers beizufügen ist, reicht es, dass der Vertreter eine Voll­macht in einfacher schriftlicher Form oder eine Kopie davon vorlegt, die durch das Unternehmen beglaubigt ist, die die Vollmacht erstellt hat, so das Ministerium.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 23 (510) Dezember 2019, S. 5

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