Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 24 (511) Dezember 2019

 

 

Rechte Dritter im Insolvenzverfahren

Sind im Insolvenzverfahren veräußerte Immobilien generell von den Rechten Dritter befreit? Eine Gesell­schaft hatte per Versteigerung ein nicht fertiggestelltes Bauobjekt erworben. Beim vorherigen, für insolvent erklärten Eigentümer waren jedoch Verbindlichkeiten gegenüber Anteilsinhabern bestehen geblieben, die in die Regis­trie­­rung des Eigentumsübergangs einfließen sollten, womit die Gesellschaft nicht einverstanden war. Gerichte von zwei Instanzen gaben ihr Recht – der Verkauf von Vermögen im Rahmen eines Insolvenzverfah­rens beendet die Rechte Dritter. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hob die Entschei­dung nun auf, denn das unvollendete Bauobjekt wurde zusammen mit den Forderungen der Anteilsinhaber verkauft, was sich auf den Wert des Rechtsge­schäfts in der Versteigerung auswirkte.

 

Arbeitsinspektion statt Gericht

Für Arbeitnehmer wird es leichter, offene Lohnforderungen geltend zu machen. Früher musste dafür ein Voll­streckungsdokument bei Gericht beantragt werden, doch seit dem 13.12.2019 reicht es aus, eine Klage bei der Arbeitsinspektion einzureichen. Wenn das Gehalt oder sonstige Auszahlungen (einschließlich Prämien) berech­net, aber nicht bezahlt wurden, erlässt der Inspektor eine Anordnung zur Auszahlung. Wird diese nicht recht­zeitig erfüllt, trifft der Inspektor einen Entscheid über die Zwangsvollstreckung der Verbindlichkeit, der als Vollstreckungsdokument gilt. Wird der Entscheid weder erfüllt noch innerhalb von zehn Tagen angefochten, wird ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Danach kann der Arbeitgeber innerhalb von fünf Tagen die Verbind­lich­keit freiwillig begleichen.

 

Steueraspekte bei E-Leistungen

Derzeit wird über die Möglichkeit der Aufhebung der obligatorischen steuerlichen Anmeldung von Unterneh­men, die nicht einer Unternehmensgruppe angehören, im Falle der Erbringung elektronischer Leistungen dis­kutiert. Wenn die Pläne umgesetzt werden, werden kleinere Dienstleistungs-Erbringer nicht zur Registrie­rung verpflichtet. Russische Unternehmen, die elektronische Leistungen von ausländischen Unternehmen erwerben, die zur selben Gruppe wie der Leistungserwerber gehören, werden weiterhin das Reverse-Charge-Verfahren anwenden können.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 24 (511) Dezember 2019, S. 5

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