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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 23 (534) Dezember 2020

 

 

Umsatzsteuer auf Software-Lizenzen

Ab dem kommenden Jahr entfallen die Umsatzsteuerbefreiung auf Software-Lizenzen und Datenbanken in vielen Fällen. Von der Umsatzsteuer befreit sind nur noch Software und Datenbanken, die im einheitlichen russischen Register registriert sind. Für ausländische Unternehmen ist eine entsprechende Registrierung in der Regel nicht möglich. Auswirkungen hat diese Änderung insbesondere für russische Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, da oftmals Software zentral lizensiert und innerhalb der Unternehmensgruppe unterlizensiert wird. Entsprechende Verträge sollten bis Ende des Jahres geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

 

Neue Fristen

Inhaber von Webseiten und Apps zum Austausch von Nachrichten sind seit 2006 verpflichtet, Roskomnadsor über die Freigabe solcher Webseiten und Applikationen zu benachrichtigen. Zurzeit beträgt die Frist fünf Arbeitstage nach dem Erhalt der entsprechenden Forderung von Roskomnadsor. Ab dem nächsten Jahr wird die Frist für die Erfüllung dieser Verpflichtung auf zehn Tage verlängert. Für eine fehlende Benachrichtigung ist ein ordnungsrechtliches Bußgeld in Höhe von 10 000 bis 30 000 Rubel für verantwortliche Personen und von 100 000 bis 300 000 Rubel für Organisationen vorgesehen.

 

Urteil zu Insolvenz

Eine Aktiengesellschaft wurde für insolvent erklärt. Ein Aktionär hat außerhalb des Insolvenzverfahrens eine Klage über die Ungültigkeit eines Rechtsgeschäfts der Gesellschaft und Anwendung der Folgen seiner Ungül­-tigkeit eingereicht. Das Gericht der ersten Instanz hat den Aktionär unterstützt, die übergeordneten Instanzen haben jedoch dessen Klage zurückgewiesen. Während des Konkursverfahrens darf der Aktionär nicht selbst­-ständig die Gesellschaft verklagen, sondern muss die Frage über die Anfechtung von Rechts­geschäften gegen­über dem Insolvenzverwalter stellen oder im Unterlassungsfall Schadenersatz von diesem verlangen. Das Oberste Gericht hat diese Position nicht unterstützt und darauf hingewiesen, dass dem Aktionär sein Schutz­recht entzogen wurde. Die Insolvenz der Gesellschaft hindert die Aktionäre nicht an der Anfechtung der Rechtsgeschäfte auf allgemeinen Grundlagen und am Erwirken der Rückführung des Vermögens in die Konkursmasse.
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 23 (534) Dezember 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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