Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 3 (490) Februar 2019
 
 

 

Regelungen zur Hauptversammlung

Am 25. Januar 2019 ist die Vorschrift der Zentralbank Russlands Nr. 660-P „Über die Hauptversammlungen” in Kraft getreten, die sowohl Änderungen in den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Aktiengesellschaften als auch eine Reihe von Neuerungen vorsieht. Bei Einberufung der Hauptversammlung ist die Aktiengesellschaft jetzt verpflichtet, Aktionären, die mindestens 1 Prozent der Stimmen haben, eine Liste der an der Haupt­ver­sammlung teilnehmenden Personen zur Verfügung zu stellen. Ferner wurde die Liste der zur Teilnahme an der Haupt­versammlung berechtigten Personen erweitert. An den Hauptversammlungen der Gesellschaft können jetzt auch Pfandgläubiger teilnehmen, die Aktien dieser Gesellschaft als Pfand halten.

 
Umweltbehörde über Normen

Die Föderale Umweltaufsicht (Rosprirodnadzor) hat in ihrem Schreiben Nr. АА-10-02-36/29629 „Über die Ver­sendung von Informationen” vom 29. Dezember 2018 darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2019 ein neues System der Normierung von Wirtschaftssubjekten hinsichtlich Umweltbelastungen eingeführt wird. Dieses Sys­tem sieht keine Ausnahmen für kleinere und mittlere Unternehmen vor.

 

Es wurde auch angemerkt, dass Genehmigungen und Grenzwerte für die Freisetzung von Schadstoffen, die vor dem 1. Januar 2019 bestanden, bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer bzw. bis zum Erhalt einer umfassenden öko­logischen Genehmigung oder bis zur Vorlage einer Erklärung über die Beeinflussung der Umwelt während der Geltungsdauer der Unterlagen in Kraft bleiben.
 

Zahlungen bei vorzeitiger Kündigung

Hat ein Arbeitnehmer zugestimmt, seinen Arbeitsvertrag vor Ablauf der Frist zur Benachrichtigung über die Entlassung aufgrund von Personalabbau zu kündigen, wird ihm eine Abfindung und zusätzliche Entschädigung – das Durchschnittsgehalt für den Zeitraum bis zur geplanten Kündigung – ausgezahlt. Fraglich ist, ob dem Arbeit­­nehmer die Abfindung für den zweiten und dritten Monat nach der Kündigung zu zahlen ist. Das Stadt­gericht Moskau ist der Ansicht, dass die zusätzliche Entschädigung die Abfindung nicht ersetzt und der Arbeit­nehmer beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Anspruch auf deren Auszahlung hat.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 3 (490) Februar 2019, S. 5
 
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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