Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

PrintMailRate-it

Ausgabe Nr. 4 (515) Februar 2020

 

 

Sicherer planen

Russland ist dem OECD-Projekt „International Compliance Assurance Programme (ICAP 2.0)“ beigetreten, an dem auch Deutschland sowie 17 weitere Staaten teilnehmen. Ziel von ICAP 2.0 ist, im Dialog zwischen multi­nationalen Unternehmen und Behörden der beteiligten Länder steuerliche Risiken, insbesondere bei Verrech­nungs­preisen und Betriebsstätten, im Vorfeld zu klären. Im Ergebnis erhalten die Unternehmen ein Ergeb­nis­schreiben, welches eine Rechtssicherheit in den geprüften Bereichen gewährt und langwierige Verfahren ver­meidet. In der Regel wird das Ergebnis­­schreiben innerhalb von 6-7 Monaten nach Verfahrenseinleitung erteilt.  

 

Weniger Sanktionen

Für 2021 ist eine umfassende Änderung des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuches (OWiG RF) geplant. Die Zahl der Tatbestände in Verbindung mit der Nichterfüllung von Behördenauflagen soll innerhalb der vor­gegebenen Fristen verringert werden. Derzeit enthält Artikel 19.5 des OWiG RF 47 Tatbestände, wobei die Be­strafung für die Sondertatbestände die der allgemeinen Tatbestände übersteigt. Der Entwurf des neuen OWiG RF enthält lediglich einen allgemeinen Tatbestand: die Nichterfüllung rechtmäßiger staatlicher Auflagen inner­halb der vorgegebenen Frist mit vorherigem Bußgeld in Höhe von 10–20 000 Rubel. Der Artikel enthält zudem drei Ausnahmen für die Bereiche Beschaffung, staatliche Rüstungsaufträge und Medien (für Telekommu­nika­tions­provider). Hier sind die Bußgelder mit 300–500 000 Rubel höher.
   

Incoterms 2020

Am 1. Januar 2020 ist die neue Fassung der Internationalen Handelsklauseln – Incoterms 2020 – in Kraft ge­treten. Diese Klauseln werden durch die Internationale Handelskammer (ICC) ausgearbeitet und alle zehn Jahre überprüft. Die Incoterms 2010 können weiter angewendet werden, jedoch sind die Incoterms 2020 besser an die neuen Markttendenzen angepasst und somit vorteilhafter für die Unternehmen. Es muss ausdrücklich fest­gelegt werden, welche Fassung der Incoterms Anwendung findet. Bezüglich der wichtigsten Änderungen ist anzumerken, dass für CIF und CIP gemäß Incoterms 2020 verschiedene minimale Versicherungshöhen gelten. DAT wurde in DPU unter Angabe des möglichen Entladeortes umbenannt. Zusätzlich wurde die Ausstellung des Konnossements im FCA geregelt.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 4 (515) Februar 2020, S. 5

Kontakt

Contact Person Picture

Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

Rechtsanwalt

Partner, Niederlassungsleiter

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

 Mehr lesen?


Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu