Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 1 (488) Januar 2019
 
 

 

Einladung von Ausländern

Am 16. Januar 2019 treten Änderungen zum Art. 16 des Föderalen Gesetzes „Über die Rechtslage von ausländischen Staatsangehörigen in der Russischen Föderation” in Kraft. Einladende müssen danach Maß­nahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Tätigkeit der ausländischen Staatsangehörigen während des Aufenthalts in der Russischen Föderation mit dem deklarierten Einreiseziel und zur rechtzeitigen Ausreise der Eingeladenen treffen. Die Geldbuße beträgt je Gesetzverstoß bis zu 4.000 Rubel für natürliche Personen, bis zu 50.000 Rubel für zuständige Personen des einladenden Unternehmens und max. 500.000 Rubel für juristische Personen.

 
Kontrolle von Online-Zwischenhändlern

Am 1. Januar sind die Gesetzesänderungen über die Regulierung und Kontrolle der so genannten „Handels­­aggregatoren”, virtueller Zwischenhändler zwischen Verbrauchern und Verkäufern, in Kraft getreten. Nach Inkrafttreten der Änderungen müssen die Betreiber derartiger Plattformen dem Käufer erforderliche Informa­tionen über die Plattform und den die Waren anbietenden Betreiber zur Verfügung stellen, für die Verluste des Käufers haften und, wenn die Ware nicht fristgemäß übergeben wurde, Anzahlungen der Käufer auf deren Verlangen erstatten. Die Zwischenhändler und die Verkäufer haften für die Umsetzung des über den Zwischenhändler abgeschlos­se­nen Vertrages zwischen dem Verbraucher und dem Käufer (oder dem Zwischenhändler) sowie für eine nicht ordnungsmäßige Qualität der Waren bzw. der Dienstleistungen.
 

Registrierung juristischer Personen

Seit dem 1. Januar 2019 hat das Föderale Gesetz Nr. 234-FZ vom 29. Juli 2018 die staatlichen Gebühren für folgende Registrierungsverfahren abgeschafft, unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Dokumente über das Internet eingereicht werden: Gründung einer juristischen Person, Änderung der Gründungsdokumen­te, Liquidierung der juristischen Person ohne Liquidierungsverfahren und  Beendigung der Tätigkeit des Einzelunternehmers. Es ist allerdings anzumerken, dass für die Übersendung der Dokumente an die Regis­trierungs­behörde gültige Zertifikate mit elektronischen Signaturen erforderlich sind, die von speziellen Zertifizierungszentren gegen Gebühr ausgestellt werden.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 1 (488) Januar 2019, S. 5
 
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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