Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 2 (489) Januar 2019
 
 

 

Monitoring des Warenumsatzes

Am 1. Januar 2019 sind Änderungen im Föderalen Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Regelung der Handelstätigkeit in der Russischen Föderation” in Kraft getreten. Ihr Hauptziel besteht im Aufbau eines Informations­systems zum Monitoring des Umsatzes von gekennzeichneten Waren. Ein solches System wird helfen, den Prozess der Erfassung und Verarbeitung von Daten zum Umsatz kennzeichnungspflichtiger Waren zu automatisieren und seine Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Zuständig dafür ist der Betreiber des In­formations- und Monitoringsystems. Die obligatorische Kennzeichnung wird etappenweise ab März 2019 eingeführt.

 
Versand von Reklamationen

Das Kassationsgericht hat den untergeordneten Gerichten Regeln für den Versand von Reklamationen erläutert. In der zu verhandelnden Sache hatten die Parteien im Vertrag eine Adresse für den Versand von Reklamationen vereinbart, die nicht mit der juristischen Adresse übereinstimmte. Die Gerichte der ersten Instanz und der Berufungsinstanz wiesen die Klage ohne Verhandlung ab, da sie der Ansicht waren, dass das Mahnverfahren nicht eingehalten wurde. Die Kassationsinstanz verwies den Fall nun zur Neuverhandlung zurück, da die Parteien berechtigt sind, eine beliebige Adresse für den Versand von Reklamationen zu vereinbaren. Falls im Vertrag keine solche Adresse angegeben ist, wird das vorgerichtliche Verfahren nur im Fall des Versands der Reklamation an die juristische Adresse des Beklagten eingehalten.
 

Abschaffung der Vermögenssteuer

Zum 1. Januar 2019 wurde die Vermögenssteuer auf bewegliches Unternehmensvermögen endgültig ab­geschafft. Damit endet ein jahrelanges gesetzliches Hin und Her zwischen teilweiser Abschaffung der Ver­mögens­­steuer und teilweiser Einschränkung dieser Abschaffung. Grundsätzlich ist die Abschaffung positiv, allerdings stellt sich nun die Frage, in welchen Fällen ein Vermögensgegenstand zum beweglichen oder zum unbeweglichen Vermögen zählt. Speziell bei Produktionsanlagen und Leitungen ist das nicht immer eindeutig zu beant­worten. Um eine Klärung herbeizuführen, wird derzeit ein Gesetzentwurf zur Änderung des Zivil­gesetz­buches vorbereitet.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 2 (489) Januar 2019, S. 5
 
 

 Kontakt

Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

Rechtsanwalt

Partner, Niederlassungsleiter

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

 Mehr lesen?

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu