Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 1 (512) Januar 2020

 

 

E-Arbeitsbücher eingeführt

Seit dem 1. Januar 2020 gelten Änderungen im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation, wonach elektro­nische Arbeitsbücher eingeführt werden. Ein elektronisches Arbeitsbuch bietet einen einfachen Zugang zu Informationen über die Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers und erleichtert das Personalwesen für den Arbeit­geber. Der Arbeitnehmer kann selbst entscheiden, ob er auf die elektronische Form der Erfassung seiner Arbeits­tätigkeit umstellen wird oder nicht. Für Personen, die ab 2021 eingestellt werden, wird diese Möglichkeit nicht bestehen: Alle Angaben über die Arbeitszeiträume solcher Arbeitnehmer werden künftig nur noch in elektronischer Form erfasst.

 

Haftung im Geschäft mit Edelsteinen

Am 8. Januar sind neue Artikel im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation über Verstöße im Bereich der Förderung, der Produktion und des Umlaufs von Edelmetallen und -steinen in Kraft getreten. Nachstehend ein Beispiel: Im Einklang mit dem Föderalen Gesetz Nr. 501-FZ vom 27.12.2019 wird die Haftung von verantwort­lichen und juristischen Personen für die unsachgemäße Buchhaltung, den nicht vorschriftsmäßigen Transport, die falsche Lagerung und Inventur und den nicht vorschriftsmäßigen Verkauf festgestellt. Die maximale Höhe der Geldbußen für verantwortliche Personen beträgt 70 000 Rubel und für juristische Personen 180 000 Rubel.

 

Alleingesellschafter auch betroffen

Am 25. Dezember 2019 genehmigte das Präsidium des Obersten Gerichts der Russischen Fö­deration eine von der juristischen Gemein­schaft mehrdeutig bewertete Übersicht der Rechtsprechung in bestimmten Fragen der Anwendung der Gesetzgebung über Gesellschaften. In dieser Übersicht hat das Oberste Gericht seine Ansicht darüber geäußert, dass die Bestimmungen des Unterpunktes 3, Punkt 3, Artikel 67.1 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation über die Notwendigkeit der notariellen Beglaubigung von Beschlüssen der Gesell­schafterversammlung einer OOO sich auch auf eine OOO mit einem Alleingesellschafter erstrecken. Früher bestanden die Rechtsprechung sowie die Position des Föderalen Steuerdienstes, der Bank Russlands und der Föderalen Notarkammer darin, dass das nicht der Fall ist.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 1 (512) Januar 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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