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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 1 (536) Januar 2021

 

 

Vorsicht: Visum abgelaufen

Am 15. Dezember 2020 hat Russlands Präsident die vorläufigen Maßnahmen zur Regelung des Rechtsstatus von Ausländern in Russland verlängert. Alle Migrationsdokumente sind automatisch bis zum 15. Juni 2021 gültig. Es ist jedoch nicht möglich, mit einem abgelaufenen Visum wieder nach Russland einzureisen. Laut Innenministerium ist ein abgelaufenes Visum nur für die Ausreise in das Land der Staatsbürgerschaft gültig, ausgenommen den Transit durch Drittländer. Gründe für die Einreise sind derzeit: Niederlassungserlaubnis, Aufnahme in die Listen des Sicherheitsdienstes und des russischen Innenministeriums, enge Verwandtschaft mit einem russischen Staatsbürger oder ein internationales Abkommen.

  

Neue Verpackungsentsorgungsnorm

Die erweiterte Verantwortung des Produzenten wurde gebilligt. Gemäß dieses Konzepts werden die Hersteller von Waren ab 2022 verpflichtet sein, 100 Prozent der Verpackung zu entsorgen. Der entsprechende Beschluss wurde durch die Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung des Konzepts gefasst. Die Aufhebung der Normen der Verpackungsentsorgung sowie die mögliche Übertragung der Verantwortung für die Verpackungsentsorgung auf die Verpackungshersteller wurden während des gesamten Vorjahres durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe besprochen.

Außerdem hat die Regierung die Normen der Entsorgung von Abfällen aus der Nutzung von Waren für das Jahr 2021 bestätigt.

  

Gesellschaftsversammlung während Corona

Am 20. November 2020 wurde in der Staatsduma der Gesetzentwurf № 1059849-7 „Über die Änderung des föderalen Gesetzes ‚Über Aktiengesellschaften‘ und einiger Rechtsakte der Russischen Föderation“ eingereicht. Dieser soll im Februar 2021 beraten werden. Darin wird vorgeschlagen, dass die Teilnahme von Aktionären bzw. Gesellschaftern an der Hauptbzw. Gesellschafterversammlungen von Aktiengesellschaften und GmbHs online oder für das Jahr 2021 per Briefpost erfolgen kann. Zulässig sind sowohl hybride, als auch virtuelle Versamm­lungen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es im ersten Fall ausreicht, einen Beschluss darüber bei der Einberufung oder in der Vorbereitungsphase der Versammlung zu fassen, während der zweite Fall einer Satzungsänderung bedarf.
    
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 1 (536) Januar 2021, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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