Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 13 (500) Juli 2019
 
 

Einstellung ehemaliger Beamter

Die Einstellung bestimmter Kommunal- und Staatsbeamter innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Kündigung darf erst nach der Durchführung einer Antikorruptionsprüfung erfolgen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Personalabteilung der letzten Arbeitsstelle des Arbeitnehmers über den Abschluss des Arbeitsvertrags zu benachrichtigen. Der Arbeitgeber haftet nicht für den Verstoß gegen diese Anforderung, wenn er keine Möglich­keit hatte, die Informationen zu prüfen, z.B. falls der Arbeitnehmer im Rahmen einer Nebenbeschäfti­gung eingestellt wird. Somit obliegt es dem Arbeitnehmer, den neuen Arbeitgeber über seine Beschäftigung als Staatsbeamter zu informieren.

 

Kein Brandschutz – Enteignung

Der Verstoß gegen Anforderungen des Brandschutzes wird zu einer eigenständigen Grundlage für die Beschlag­nahmung eines Grundstücks. Ausnahmen hierzu bilden Fälle, in denen das Grundstück durch eine Hypothek belastet oder der Eigentümer insolvent ist. Welche konkreten Verstöße zur Anwendung dieser scharfen Maßnah­men führen, ist noch nicht bekannt. Die Beschlagnahmung des Grundstücks erfolgt nicht unverzüglich. Zu­nächst wird die Möglichkeit gegeben, den Verstoß zu beseitigen. Erst danach wird das Grundstück verstei­gert. Das Geld aus der Versteigerung wird abzüglich der Verfahrenskosten an den Eigentümer zurückgezahlt.

 

Ausschluss von Gesellschaftern

In Russland setzt sich die Tendenz der Rechtsprechung bezüglich des Ausschlusses von Gesellschaftern aus Gesellschaften mit beschränkter Haftung fort. So kann insb. ein Gesellschafter auf dem Gerichtsweg ausgeschlossen werden, wenn er bspw. ein liquides Immobilienobjekt verkauft, ein Rechtsgeschäft mit einem großen Auftraggeber auf eine von ihm kontrollierte Gesellschaft verschoben oder eine Tätigkeit ausgeübt hat, die offenkundig im Konflikt mit den Interessen der Gesellschaft stand. Umgekehrt gelten nach Auffassung von Gerichten versäumte Gesellschafterversammlungen und Forderungen nach verwaltungsrechtlicher Belangung der Gesellschaft, Abstimmungen gegen eine Umwandlung, die für den Erhalt von Kreditmitteln durch die Gesellschaft notwendig sind sowie die unterlassene Sicherstellung einer rechtzeitigen Entrichtung obliga­torischer Zahlungen, nicht als Grundlage für den Ausschluss eines Gesellschafters.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 13 (500) Juli 2019, S. 5
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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