Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 11 (498) Juni 2019
 
 

Mehr Zeit für Gehaltskontowechsel

Gemäß Teil 3, Art. 136 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation ist der Arbeitnehmer berechtigt, das Kre­ditinstitut, an das sein Gehalt überwiesen wird, auf schriftlichen Antrag unter Angabe einer neuen Bankverbin­dung zu wechseln. Der Arbeitgeber darf einen solchen Antrag nicht ablehnen. Zu Jahresbeginn hat das Arbeits­ministerium der Russischen Föderation einen Gesetzentwurf über die Verlängerung der Frist für die Ein­reichung solcher Anträge von fünf Arbeitstagen auf 15 Kalendertage vor dem Tag der Gehaltszahlung vor­gelegt. Der Ge­setzentwurf wurde von der Staatsduma in erster Lesung gebilligt. Änderungen werden zur Mind­erung der Belas­tung der Arbeitgeber sowie zur Reduzierung potentieller Verletzungen von Arbeitnehmerrechten eingebracht.

 

Angaben wieder öffentlich

Durch den Erlass Nr. 629 der Regierung der Russischen Föderation vom 21. Mai 2019 wurden aus dem Ver­zeichnis der nicht der Veröffentlichung unterliegenden Angaben die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation über die Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) vorgesehene Angaben über Vollstreckungsverfahren und über Selbstregulierungsorganisationen ausgeschlossen. Das ist damit verbunden, dass der Erlass Nr. 5 der Re­gierung vom 12. Januar 2018 durch den Beschluss Nr. AKPI18-1138 des Richterkollegiums für ordnungsrecht­liche Sachen des Obersten Gerichts Russlands vom 9. Januar 2019 in Bezug auf den Ausschluss der Veröffentli­chung der aufgeführten Angaben für ungültig erklärt wurde.

 

Einschränkungen beim Anteilserwerb

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation arbeitet derzeit an einer Änderung des Föderalen Gesetzes „Über den Wettbewerbsschutz”, womit es dem Staat untersagt würde, Anteile am Stammkapital juristischer Personen zu erwerben, die auf Finanzmärkten unter Wettbewerbsbedingungen agie­ren. Es wird vorgeschlagen, diese Einschränkung auf die Russische Föderation, ihre Subjekte und Kommunen, die Bank Russlands sowie auf juristische Personen mit überwiegend staatlicher Beteiligung zu erstrecken. Das Verzeichnis und die Kriterien solcher kompetitiver Finanzmärkte werden durch den Föderalen Antimonopoldienst Russlands festgelegt.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 11 (498) Juni 2019, S. 5
 

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