Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 12 (499) Juni 2019
 
 

Voraussetzungen für Umklassifizierung

Seit dem 9. Juni 2019 sind für die Umklassifizierung von Wohnräumen in Gewerberäume mehr Dokumen­te erforderlich (Föderales Gesetz Nr. 116-FZ vom 29. Mai 2019). Sie muss von Eigentümern angrenzender Räumlichkeiten und der Generalversammlung des Mehrfamilienhauses genehmigt werden. Als angrenzend gelten Räumlichkeiten, die eine gemeinsame Wand mit der umzuklassifizierenden Räumlichkeit haben, bzw. sich unmittelbar über oder unter dieser befinden. Die Genehmigung der Umklassifizierung durch die Hausver­sammlung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der übrigen Wohnungseigentümer.

 

Estoppel bei Qualitätsmängeln

Nach der Unterzeichnung der Saldenbestätigungen ohne Einwand und der Bezahlung von Strafen für die Lie­ferung qualitativ minderwertiger Ware, hat der Lieferant beschlossen das überwiesene Geld zurückzu­verlangen, da der Käufer die mangelhafte Qualität der Ware nicht bewiesen habe. Vor Gericht wurde die Forderung ab­gewiesen und zur Begründung der Estoppel-Grundsatz angeführt, d.h. das fehlende Einspruchs­recht bei unredlichem Verhalten einer Partei. Die Gerichte haben darauf hingewiesen, dass es unredlich ist nach dem Ablauf der Fristen für die Abnahme und Entsorgung der Ware, die Qualität der Ware zur Diskussion zu stellen.

 

Änderungen im Steuergesetzbuch

Derzeit wird in der Staatsduma ein Änderungsgesetz zum SteuerGB behandelt. Die Änderungen beziehen sich auf die Berechnung und Entrichtung der Gewinnsteuer sowie die Qualifikation von Vermögen als Anlagever­mögen und sehen Neuregelungen für die Korrektur des Vorsteuerabzugs und die Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen vor. Weiterhin werden die Vorschriften zur Abführung von Einkommensteuer und Sozial­abgaben bei abgesonderten Einheiten von russischen Unternehmen konkretisiert. Ferner enthält das Ände­rungsgesetz Regelungen zur Durchführung von DBA-Verständigungsverfahren und zur Klärung von bislang offenen Fragen im Bereich der Verrechnungspreisregelungen. Außerdem wird der Begriff eines „Investitions­projekts” definiert und eine Maximallaufzeit für die Gewährung von reduzierten Gewinnsteuersätzen festgelegt.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 12 (499) Juni 2019, S. 5
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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