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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 11 (522) Juni 2020

 

 

Arbeitsverträge in der Sicherheitsbranche

Die Laufzeit von Dienstleistungsverträgen bestimmt nicht die Befristung der geleisteten Arbeit. Das hat das russische Verfassungsgericht erklärt. Im vorliegenden Fall erhielt ein Sicherheitsbeamter jährlich einen neuen Vertrag. Der Arbeitgeber begründete dies mit der Befristung von Verträgen über Sicherheitsdienstleistungen. Das Verfassungsgericht widersprach dem und stellte fest, dass sich die Bereitstellung von Sicherheits­dienstleistungen auf die satzungsgemäße Tätigkeit der Organisation bezieht. Ein Arbeitsvertrag wird vom Gericht als unbefristet anerkannt, wenn er mehrmals über einen langen Zeitraum zwischen denselben Parteien mit gleichbleibendem Vertragsinhalt geschlossen wird.

 

Pachtverträge verlängert

Unter Umgehung von Ausschreibungen wandte sich eine Gesellschaft wegen der Verlängerung eines Pacht­vertrages für ein Grundstück an den staatlichen Ausschuss. Dieser lehnte ab, da die Gesellschaft bereits nach Ende der Vertragslaufzeit Kontakt aufgenommen hatte. Die Gesellschaft focht diese Ablehnung vor Gericht an. In letzter Instanz entschied nun das Oberste Gericht, dass keine Seite den Vertrag gekündigt hat. Da die Gesellschaft das Grundstück weiter nutzt, gilt der Vertrag als unbefristet verlängert (Punkt 2, Artikel 621 Zivilgesetzbuch). Dies bedeutet, dass die Regeln zur Vertragsverlängerung auch für öffentliche Pachtverträge gelten.

 

Gesetz über Daten-Informantionsregister

Angaben über alle russischen Staatsangehörige (Name, Nachname, Vatersname, Geschlecht, Geburtsdatum
und -ort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Versicherungsnummer, Steuernummer) sollen im föderalen Informationsregister für Daten gespeichert werden. Zuständig für die Führung der Datenbank wird der Föderale Steuerdienst sein, der dafür seine eigenen Daten und die des Verteidigungsministeriums, des Innen­ministeriums, des Bildungsministeriums und der staatlichen Sozialversicherungsträger nutzen wird. Die Datenbank soll zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Betrug beitragen. Geplant ist, dass das Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt, außerdem ist eine Übergangsperiode bis zum Jahr 2025 vorgesehen.
 
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 11 (522) Juni 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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