Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 5 (492) März 2019
 
  

Arbeitnehmer oder Werkunternehmer?

In arbeitsrechtlichen Streits können zivilrechtliche Rechtsverhältnisse künftig als arbeitsrechtliche eingestuft werden. Dies beschloss der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation in einem aktuellen Urteil. Werkverträge unterscheiden sich von Arbeitsverträgen durch die Risikoverteilung, unterstrich das Gericht. Demnach behalte der Werkunternehmer behält die Selbstständigkeit und hafte für eventuelle Mängel. Der Arbeit­nehmer verliert die Selbstständigkeit und handelt auf Weisung des Arbeitgebers. Soweit die Arbeits­beziehungen nicht entsprechend ausgestaltet seien, hafte der Arbeitgeber nach Ordnungswidrigkeits­recht.

 
Artikel verstößt gegen Verfassung

Mitte Januar 2019 hat das Verfassungsgericht der Russischen Föderation Teil 1 des Art. 19.1 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über die Massenmedien” für verfassungswidrig befunden, insoweit sich wegen des darin verwendeten, gesetzlich näher nicht definierten Begriffs „Gesellschafter des Massenmediums” der Adressaten­kreis des Verbots eindeutig nicht bestimmen lässt. Daher wies das Verfassungsgericht der Russischen Föde­ration darauf hin, dass der Föderale Gesetzgeber die Unklarheit der rechtlichen Regulierung der Wahr­nehmung der Gesellschafterrechte durch russische Staatsangehörige, die eine doppelte Staatsangehörig­keit besitzen, beseitigen sollte.
 

Vereinfachung für GMBH-Austritt

Gemäß dem Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über die Einbringung der Änderungen in Art. 26 des Föderalen Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung” wird geplant, den Notar zu verpflichten, den Antrag auf die Einbringung von Änderungen ins EGRJUL im Zusammenhang mit dem Austritt eines Gesellschafters auf der Gesellschaft selbstständig zu versenden. Der Notar hat diesen Antrag innerhalb von 3 Tagen ab dem Zeit­punkt der notariellen Beurkundung des Antrags des Gesellschafters zu versenden. Eine Kopie dieses Antrags ist durch den Notar bei der Gesellschaft vorzulegen. Außerdem wird dem Gesellschafter eine Möglich­keit gewährt, die Gesellschaft über seinen Austritt selbst zu benachrichtigen. In diesem Fall wird die Haftung des Notars für die Nichtbenachrichtigung ausgeschlossen. 

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 5 (492) März 2019, S. 5
  
 

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