Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 6 (493) März 2019
 
 

Verbot von Hotels

Die Duma hat Anfang März ein Verbot des Betriebs von Hotels und Hostels in Wohnhäusern verabschiedet. Das Verbot schadet dem Tourismus, da bspw. auch Privathäuser in Kurgebieten betroffen sind. Um Hotelleistungen oder vorübergehende Unterbringungsleistungen zu erbringen, muss ein langwieriges Verfahren durchlaufen werden: Die Räume müssen in Gewerberäume umgewandelt und in ein System zur Klassifizierung von Hotels eingestuft werden. Dieses Verbot wirkt sich negativ auf die Tourismusbranche aus, bspw. auch Privathäuser in Kurgebieten betroffen sind. Der Föderationsrat wies das Gesetz wegen Korrekturen zurück und schlug eine Ver­schiebung auf den 1. Januar 2020 vor, damit sich die betroffenen Unternehmer auf die neuen Vorschriften vor­be­reiten können. 
 

Zahlen nach Protokoll

Das Moskauer Arbeitsgericht hat erklärt, dass ein Auftragnehmer, dessen Auftraggeber die Abnahme die Ab­nahme versäumt und kein Übergabeprotokoll unterzeichnet hat, nicht lediglich die Bezahlung der ausgeführ­ten Arbeiten verlangen kann. Der Auftragnehmer hat kein Übergabeprotokoll an den Auftraggeber versendet, wodurch dem Auftraggeber sein Recht auf eine begründete Verweigerung entzogen wurde. Es wurden keine Nach­weise vorgelegt, dass der Auftraggeber die Protokollunterzeichnung verweigert hat. Erscheint der Auftrag­geber nicht zur Abnahme, ist er trotzdem nicht zur Bezahlung von Arbeiten verpflichtet, soweit der Vertrag nicht vorsieht, dass das Nichterscheinen den Auftragnehmer von der Verpflichtung zum Versand des Protokolls befreit. Um den ausstehenden Betrag einzutreiben, muss dem Auftraggeber das Übergabeprotokoll zugesendet und der Versandnachweis aufbewahrt werden.

 

Haften für Steuern

Das Finanzministerium hat im Dezember 2018 klargestellt, dass sich Steuerzahler nicht auf Dokumente von ausländischen Zahlungsempfängern berufen dürfen, wenn sich die Ansässigkeit des Zahlungsempfängers ge­ändert hat und der Inhalt der Dokumente am Datum der Zahlung nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. In dem Fall ist der russische Steuerpflichtige als sogenannter Steueragent für nicht abgeführte Steuern haftbar. Zahlungen an ausländische Empfänger sollten daher immer am Zahlungsdatum auf die korrekte Angabe der Quellen­steuerpflichten geprüft werden. 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 6 (493) März 2019, S. 5
 

 Kontakt

Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

Rechtsanwalt

Partner, Niederlassungsleiter

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

 Mehr lesen?


Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu