Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 5 (516) März 2020

 

 

Arbeitsbedingungen von Ausländern

Ein Arbeitgeber wurde bestraft, weil er die zuständige Behörde über die Zulassung eines Ausländers zu einer anderen Arbeit nicht benachrichtigte. Den Gerichten zufolge sei jegliche Beiziehung eines Ausländers zur Arbeit mit der obligatorischen Benachrichtigung der Behörde verbunden. Das Verfassungsgericht der Russi­schen Föderation kam zu einem anderen Ergebnis. Ein Ausländer könne mit im Vertrag nicht vorgesehenen Arbeiten betraut werden. Es reiche aus, den bestehenden Vertrag zu ändern. Eine Benachrichtigung ist nur bei Abschluss und Beendigung des Arbeitsvertrages erforderlich.

Gesetzentwurf zu Kartell Compliance

Am 1. März 2020 hat Präsident Wladimir Putin den Gesetzentwurf über die Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über den Wettbewerbsschutz“ unterzeichnet, die auf die Einführung des Systems der internen Sicherstellung der Anforderungen der Kartellgesetzgebung ausgerichtet ist. Die neue Fassung tritt am 12. März 2020 in Kraft. Danach sind Wirtschaftssubjekte berechtigt, ein System zur internen Sicherstellung von Com­pliance mit den Anforderungen der Kartellgesetzgebung zu organisieren, indem interne Akte angenommen werden. Es wird erwartet, dass die Einführung Wirtschaftssubjekten helfen wird, Risiken des Verstoßes gegen die Kartellgesetzgebung zu verringern.

 

Registrierung juristischer Personen

Am 3. März hat die Regierung einen Gesetzentwurf mit Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die staat­liche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern“ in die Staatsduma eingebracht. Gemäß den Vorschlägen wird die Registrierungsbehörde im Falle der Einbringung ins EGRJUL der Änderungen der Angaben über eine juristische Person die Angaben im Register selbst aktualisieren. Da betrifft Bezeich­nung, Rechtsform, den Sitz, die Gründer der juristischen Person usw. Insbesondere wird die Registrierungsbehörde im Falle der Änderung der Bezeichnung der juristischen Person alle Angaben über andere Gesellschaften im Register, wo eine solche juristische Person erwähnt ist, selbst korrigieren. Im Falle der Umstrukturierung einer juristischen Person durch Verschmelzung wird die Registrie­rungsbehörde die Angaben über den Rechtsnachfolger der Gesellschaft auch selbst einbringen.
 
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 5 (516) März 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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