Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

PrintMailRate-it

Ausgabe Nr. 4 (539) März 2021

 

 

Risiko bei zusätzlicher Arbeit

Zwei Parteien hatten die Ausführung von zusätzlichen Arbeiten in verschiedenen Schreiben vereinbart. Der Auftraggeber hatte diese ohne Einwände abgenommen. Der Auftragnehmer klagte wegen Nichtbezahlung. Drei Instanzen bestätigten den Auftragnehmer. Die zusätzlichen Arbeiten waren während der Erfüllung des Vertra­ges entstanden, und die Parteien hatten diese Arbeiten vereinbart. Das Oberste Gericht wies darauf hin, dass die Parteien die Bedingungen des Vertrages durch die Unterzeichnung von Zusatzvereinbarungen mehrmals geändert hatten. Der Auftragnehmer hatte die zusätzlichen Arbeiten ohne Abschluss einer Zusatzvereinbarung begonnen. Die Gerichte mussten nicht nur die Tatsache der Ausführung der Arbeiten, sondern auch die Tat­sache deren Vereinbarung in strenger Übereinstimmung.

  

Keine Teilnahme an Staatsausschreibung

Das russische Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf gegen Offshoring im Bereich staatlicher Ausschrei­bungen ausgearbeitet. Das Dokument sieht vor, Töchtern von Offshore-Gesellschaften den Zugang zu staat­lichen Ausschreibungen zu verbieten. Zurzeit gilt dieses Verbot nur für die Offshore-Gesellschaften selbst.
  
Weiterhin sollen Ausschreibungsteilnehmer eine Erklärung vorlegen, dass sie weder Gründer noch Begünstigte von Offshore-Gesellschaften sind. Experten kritisieren die Regeln als unzureichend. Es gebe weiterhin genü­gend Möglichkeiten zur Umgehung der Beschränkung.

   

Einschränkungen für Verlustvortrag

Das russische Finanzministerium will die seit 2017 geltenden vorübergehenden Einschränkungen für Verlust­vortrag aus Vorperioden zu gewinnsteuerlichen Zwecken verlängern. Aktuell sieht Artikel 283 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation vor, dass während des Zeitraums vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 die Steuerbemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer maximal zu 50 Prozent um den Betrag der Verluste, die in Vorperioden erlitten wurden, reduziert werden darf. Eine Ausnahme bilden Steuerbemessungsgrundlagen, auf die reduzierte Gewinnsteuersätze angewendet werden. Die Pläne des Finanzministeriums sehen vor, die 50-prozentige Einschränkung des Verlustvortrags bis einschließlich 2024 zu verlängern.
         
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 4 (539) März 2021, S. 5

Kontakt

Contact Person Picture

Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

Rechtsanwalt

Partner, Niederlassungsleiter

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

 Mehr lesen?


Deutschland Weltweit Search Menu