Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 10 (497) Mai 2019
 
 

Schutz: Geistiges Eigentum im Internet

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat im April einen Entschluss zur Regulierung von häufig auftre­tenden Streitigkeiten um Urheberrechte und Ergebnisse geistiger Tätigkeit im Internet getroffen. Demnach kann der Einbau von audiovisuellen Medien, wie z.B. Clips aus dem Videoportal YouTube, in Webseiten für un­recht­mäßig erklärt werden. Bedingung ist, dass die Nutzer diese Materialien als Teil der Seite auffassen. Was die Informationsmittler – also die Besitzer der Webseiten – betrifft, welche von der Haftung für Verstöße gegen geistige Rechte durch ihre Nutzer befreit werden, tragen diese jetzt die Beweislast für ihren Status der Vermitt­ler, sowie für das Fehlen der Vorteile aus solchen Verstößen. Das Gericht erkennt auch Screenshots als Beweis an. Dafür müssen die Adresse der Webseite und die Uhrzeit aufgeführt werden.

 

Steuer für elektronische Dienste

Der Föderale Steuerdienst bestätigt, dass ausländische Unternehmen, die sich für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen an russische Kunden für die Umsatzsteuer registriert haben, auch auf alle sonstigen Leistun­gen mit umsatzsteuerrechtlichem Leistungsort in Russland russische Umsatzsteuer berechnen und im Rahmen der quartalsweisen Umsatzsteuererklärung für elektronische Dienstleistungen erklären und abführen müssen. Dieses betrifft nicht nur Beratungsleistungen, die ergänzend zu IT-Leistungen erbracht werden, sondern auch davon völlig unabhängige Leistungen, wie z.B. die Projektierung oder auch die Beratung russischer Kunden.

 

Verjährungsfrist für Verzugszinsen

Gemäß Art. 207 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation endet nach dem Ablauf der Verjährungsfrist für die Hauptforderung auch die Verjährungsfrist für zusätzliche Forderungen. Das Oberste Gericht der Russi­schen Föderation erklärte, dass diese Herangehensweise nicht anwendbar ist, wenn die Hauptforderung inner­halb der Verjährungsfrist, aber erst mit Verspätung erfüllt wurde. Nachdem die vertragliche Frist verletzt wurde, fallen für jeden neuen Tag Verzugszinsen an. Folglich wird die Verjährungsfrist in jedem einzelnen Falle retrospektiv ab der Einreichung der entsprechenden Klage beim Gericht berechnet.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 10 (497) Mai 2019, S. 5
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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