Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 9 (520) Mai 2020

 

 

Corona: Neue Ordnungswidrigkeiten

Am 1. April 2020 wurden neue Tatbestände zur Intensivierung der Kontrolle in das Ordnungs­widrigkeiten­gesetzbuch aufgenommen und Bußgelder erhöht. So kann ein Verstoß gegen die „soziale Distanz“ zu einem Bußgeld in Höhe von 1000 bis 30 000 Rubel geahndet werden, gegen die Selbstisolierung sind 15 000 bis 40 000 Rubel fällig. Cafés, die weiterhin geöffnet haben, müssen bis zu 300 000 Rubel zahlen. Außerdem werden die Verbreitung falscher Informationen über das Coronavirus in Medien (bis zu fünf Millionen Rubel) und der Verkauf von Arzneimitteln zu überhöhten Preisen auch bestraft.

 

Digitale Kennzeichnung von Wasser

Die russische Regierung hat den Erlass über die Durchführung des Experiments zur Kennzeichnung von Flaschen­wasser mit Identifikationsmitteln vom 1. April 2020 bis zum 1. März 2021 verabschiedet. Das Experi­ment umfasst Mineralwasser, Sodawasser, Wasser ohne Zusatz von Zucker oder sonstiger Süß- bzw. Geschmacks- und Aromastoffe. Die Teilnahme am Experiment ist freiwillig. Hersteller, Importeure, Unterneh­men und Gastronomiebetriebe können ihre Anträge auf der Website „Tschestnyj snak“ einreichen. Das Experiment gestattet, die Effektivität der Einführung der obligatorischen Kennzeichnung zur Bekämpfung der gesetzeswidrigen Einfuhr und des gesetzeswidrigen Umsatzes von  Waren zu bewerten.

 

Vertragssituationen in der Pandemie

Am 21. April 2020 bestätigte das Präsidium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation die Übersicht zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der neuen Coronavirus-Infektion. Darin erkannte das Oberste Gericht an, dass die epidemiologische Lage sowie die dadurch hervorgerufenen Einschränkungen (einschließlich der Selbstisolierung) als Grundlage für eine Änderung oder Kündigung eines Vertrages dienen können. Hierfür muss folgende Bedingung erfüllt sein: Hätten die Parteien derartige Umstände vorhergesehen, hätten sie die betreffende Vereinbarung nicht abgeschlossen oder andere Bedingungen darin fixiert. Ist die Bedingung erfüllt, kann ein Vertrag auf Grundlage von Artikel 451 Zivilgesetzbuch geändert oder gekündigt werden, falls durch die Vereinbarung selbst nichts anderes vorgesehen ist oder aus ihrem Inhalt hervorgeht.
 
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 9 (520) Mai 2020, S. 5

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