Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 21 (484) November 2018
 

 

Informationen im Immobilienregister

In seinem Entscheid Nr. 127-KG18-2 vom 2. Oktober 2018 erklärt das Oberste Gericht der Russischen Föderation, dass ein Grundstücksverkäufer verpflichtet ist, dem Käufer ihm vorliegende Informationen über juristische und faktische Einschränkungen der Nutzung des Grundstücks unabhängig davon vorzulegen, ob diese Einschränkungen im öffentlichen Register eingetragen sind. Zu solchen Informationen gehören laut Gericht auch Angaben über die Nutzung der Nachbargrundstücke, die die Nutzung und den Wert des zu verkaufenden Grundstücks wesentlich beeinflussen. Falls der Verkäufer diese Pflicht nicht erfüllt, ist der Käufer berechtigt, zu verlangen, dass der Kaufpreis verringert wird bzw. den Kaufvertrag des Grundstücks zu kündigen und die ihm entstandenen Verluste zurückzufordern.

 
Neue Übersicht zur Rechtsprechung

Am 12. Oktober 2018 hat der Föderale Steuerdienst Russlands die „Übersicht der Rechtsprechung zu Streitigkeiten unter Beteiligung der Registrierungsbehörden” veröffentlicht (Schreiben Nr. GD-4-14-/20017). Dieses Dokument soll die Aufmerksamkeit auf die strittigsten Sachverhalte der Anwendung der Gesetzgebung über die staatliche Registrierung juristischer Personen und Einzelunternehmer in Russland lenken. Die lokalen Steuerbehörden wurden über die aktuelle Position der Arbitragegerichte in Bezug auf einige Fragen informiert, die in der Praxis sowohl bei der Gründung juristischer Personen, als auch bei der Einbringung von Änderungen in das Einheitliche Staatliche Register Juristischer Personen (EGRJUL) auftreten.
 

Diskriminierung bei Prämienauszahlung

Die aktuelle Prämienordnung ermöglicht es, Mitarbeitern, die wegen Renteneintritts, Geburt und Elternzeit nicht das ganze Kalenderjahr gearbeitet haben, eine Jahresprämie auszuzahlen. Ein Gericht in Nowosibirsk hat eine Diskriminierung von Arbeitnehmern, die einen Arbeitsvertrag vor Ende des Jahres gekündigt haben, festgestellt, weil der Arbeitgeber keine Bedingungen schaffen darf, bei denen die Kündigung zu zusätzlichen negativen Folgen für den Arbeitnehmer führt. Die Beendigung der Arbeitsverhältnisse selbst bildet keine Grundlage für die Nichtzahlung der Prämie. Die Prämierung muss zu gleichen Bedingungen für alle Mitarbeiter erfolgen.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 21 (484) November 2018, S. 5
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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