Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

Ausgabe Nr. 22 (485) November 2018
 

 

Revision von Mietsätzen

Die Revision der Mietsätze ist für Verträge wichtig, die in Fremdwährungen berechnet werden. Das Problem besteht darin, dass Gläubiger oft nicht einverstanden sind, Änderungen in Verträge einzubringen. In solchen Situationen lehnen Gerichte zumeist die Aufforderungen der Mieter, den Vertrag zu ändern bzw. zu kündigen, ab, da sie der Ansicht sind, dass politische und wirtschaftliche Faktoren nicht als wesentliche Änderung der Umstände betrachtet werden können. Nach Meinung der Gerichte sind bei Abschluss der Mietverträge immer unternehmerische Risiken vorhanden. Wir empfehlen, in Mietverträgen sorgfältig ausgearbeitete Mechanismen für deren Änderung bzw. Kündigung im Zusammenhang mit den Wechselkursschwankungen aufzuführen.

 
Steuerfreiheit bei Rückzahlung

Bislang war die Finanzierung von russischen Tochtergesellschaften über eine Einlage ins Vermögen der Gesellschaft durch die Muttergesellschaft zwar eine schnelle und einfache Finanzierungsmöglichkeit, allerdings war eine Rückzahlung dieser Unterstützung bislang nicht so einfach möglich. Am 15. November 2018 wurde in 3. Lesung ein Steuerrechtsänderungsgesetz verabschiedet, das unter anderem vorsieht, dass eine entsprechende Rückzahlung steuerfrei möglich ist. Dieses eröffnet neue und flexible Finanzierungsmöglichkeiten.
 

Grundstücksnutzung bei Versteigerung

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 14. November 2018 die Übersicht der Rechtsprechung in Bezug auf die Änderung der Art der genehmigten Nutzung eines Grundstücks bestätigt. Der Pächter von öffentlichem Boden ist gemäß des Vertrags, der im Zuge einer Versteigerungen abgeschlossen wurde, nicht berechtigt, die Änderung der Art der genehmigten Nutzung zu verlangen. Im konkreten Fall hatte die lokale Verwaltung im Zuge einer Versteigerung einem Pächter Boden für den Bau des Hauses mit 4 bis 5 Stockwerken zur Verfügung gestellt. Dieser hatte Anlagen im Bau an eine andere Gesellschaft verkauft, mit der die Administration einen Bodenpachtvertrag abgeschlossen hat. Der neue Pächter wollte auf dem Gelände ein Haus von 5 bis 9 Stockwerken errichten. Der Verpächter hatte eine Änderung des Mietvertrags abgelehnt und vor Gerichten aller Instanzen Recht bekommen.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 22 (485) November 2018, S. 5
 

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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