Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 22 (509) November 2019

 

 

Vorschrift verletzt – Zugang verweigert

Durch einen Beschluss der russischen Re­gierung wurden Änderungen an den Regeln für die Erstellung, Gestaltung und Pflege des auto­matisierten Informationssystems „Register der Personen, welche die persön­lichen Datenschutzrechte anderer verletzt haben“ vorgenommen. So wurde eine Vorschrift über die Ein­schränkung des Zugangs zu Webseiten festgelegt, auf denen Informationen verbreitet werden, die gegen die Gesetzgebung im Bereich personenbezogener Daten verstoßen.

 

Weniger Besteuerung für Selbstständige

Aktuell läuft in vier russischen Regionen ein Experiment zur Anwendung des Besteuerungsverfahrens „Selbstständige”. In dem Experiment wird der Wegfall der Lohnsteuer beziehungsweise der Bescheinigungen 2-NDFL und 6-NDFL bei Lohnzahlungen an Selbstständige geprüft. Dadurch soll es Unter­nehmen ermöglicht werden, Kosten für Personal und Verwaltung erheblich zu reduzieren. Bedingungen für die Befreiung sind: Vorliegen eines zivilrechtlichen Vertrages mit dem Selbstständigen und Fehlen eines Arbeitsverhältnisses mit diesem, bzw. dessen Beendigung vor mindestens zwei Jahren. Derartige Einkünfte unterliegen keinen Versicherungs­beiträgen, jedoch muss das Unternehmen eine Quittung aus der App „Moj Nalog” (Meine Steuer) mit den Daten des Selbstständigen vorweisen können, welche die Entrichtung der Steuern und Abgaben durch diese Person bestätigt.

 

Rechtsnachfolge in Insolvenzverfahren

In der Regel werden mit der Liquidation einer juristischen Person alle ihre Verpflichtungen aufgehoben. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat jedoch erklärt, dass für Gläubiger eines aus dem EGRJUL ausgeschlossenen Schuldners im Rahmen des Insolvenzverfahrens das Recht erhalten bleibt, die Rück­forderung des Vermögens des Schuldners durchzusetzen, kontrollierende Personen subsidiär haftbar zu machen und eventuelle Verluste vom Insolvenz­verwalter einzuziehen. Außerdem ist der Gläubiger dazu berechtigt, seine Forderung auch nach der Liquidation zu übertragen: das Gericht kann die Rechtsnachfolge nicht verweigern und die nach Liquidation erfolgte Abtretung des Rechts für nichtig erklären. In diesem Fall entzieht die Verweigerung der Rechtsnachfolge den Gläubigern die Möglichkeit, ihre Rechte auszuüben.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 22 (509) November 2019, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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