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Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 21 (532) November 2020

 

 

Erhöhung der Einkommenssteuer

Am 21. Oktober 2020 wurde in erster Lesung ein Änderungsgesetz zur Erhöhung der Einkommenssteuer auf 15 Prozent verabschiedet. Der Steuer satz gilt für Einkünfte ab 5 Millionen Rubel im Jahr. Bei Jahreseinkünften, die darunter liegen, gilt weiterhin der Einkommenssteuersatz von 13 Prozent. Es ist zu erwarten, dass die Änderung zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. In diesem Zusammenhang sollten Prämienregelungen für höher bezahlte Mitarbeiter überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Wenn Prämien nicht erst 2021, sondern bereits 2020 berechnet und ausgezahlt werden, profitieren entsprechende Mitarbeiter von dem derzeit noch geltenden Steuersatz von 13 Prozent.

 

Neuerungen bei Warenmarkierung

In Russland wird das System zur Warenmarkierung stufenweise ausgeweitet. Jetzt sind auch Hersteller und Importeure von Reifen und Reifenmänteln zur Verwendung digitaler Markierungszeichen verpflichtet. Seit 1. November müssen die Marktteilnehmer entsprechende Informationen an das System „Tschestnyj snak“ übermitteln. Groß- und Einzelhändler dürfen unmarkierte Restbestände von Reifen und Mänteln noch bis zum 15. Dezember verkaufen. Bei Verstößen gegen die Markierungsregeln drohen Organisationen und Einzel­­-unternehmern ordnungsrechtliche Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend bis Hunderttausend Rubel je nach der Art der Produkte.

 

Beschluss zu Einwendungen

Ein Unternehmen hat Einwendungen gegen die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsbeschlusses in Russland vor Gericht geltend gemacht. Die Klage wurde zurückgewiesen, weil die für die Einreichung vorgesehene Monatsfrist abgelaufen war. Das Gesetz sieht keine Regeln für die Verhandlung solcher Einwendungen vor. Deshalb wird der Beschluss zur Verweigerung des Rechts auf Einwendung im Zusammen­-hang mit dem Fristversäumnis ohne Gerichtsverhandlung gefasst. Somit können die Kläger nicht vorbringen, wann sie vom endgültigen und vollständigen ausländischen Gerichtsbeschluss erfahren haben. Das Oberste Gericht beschloss nun, dass diese Herangehensweise den Zugang zum Rechtsschutz einschränkt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 21 (532) November 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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