Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 19 (482) Oktober 2018
 

 

Kündigung im Vorrentenalter

Die Staatsduma hat in dritter Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 544570-7 über die strafrechtliche Haftung für die unbegründete Verweigerung der Einstellung und die unbegründete Kündigung von Personen im Vorrentenalter verabschiedet. Gemäß dem Gesetzentwurf wird die Verweigerung der Einstellung oder unbegründete Kündigung von Personen im Vorrentenalter mit einem Bußgeld in Höhe von 200.000 Rubel, in Höhe des Gehaltes oder anderer Einkünfte des Verurteilten, für einen Zeitraum bis zu 18 Monaten oder gemeinnützigen Arbeiten für bis zu 360 Stunden bestraft. Unter dem Vorrentenalter wird ein Zeitraum von bis zu 5 Jahren vor der Festsetzung der Altersrente für die betreffende Person in Übereinstimmung mit der Rentengesetzbebung der Russischen Föderation verstanden.

 
Inkrafttreten des Jarowaja-Gesetzes

Am 1. Oktober 2018 endete der Aufschub für die Umsetzung der Datenspeicherungsanforderungen des umstrittenen Gesetzes. Ab jetzt müssen russische Provider und Kommunikationsunternehmen alle Sprach- und Textnachrichten, Bilder, Audio- und Videodateien 30 Tage lang speichern. Der Zeitraum der Speicherungsdauer erhöht sich dabei alle 5 Jahre jährlich um 15 Prozent.
 
Das Ministerium für Medien und Kommunikation hat keine Anforderungen an die Speichervorgaben und deren Schutz festgelegt. Diese Faktoren und die Aussagen der Vertreter der Provider und der Kommunikationsunternehmen lassen eine weitere Aussetzung des Gesetzes für eine unbestimmte Frist vermuten.
 

Standards für Gründung von GmbH

Am 1. August 2018 veröffentlichte das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Anordnung Nr. 411 „Über die Genehmigung der Standardsatzungen, auf deren Grundlage Gesellschaften mit beschränkter Haftung handeln können”. Dieses Dokument legt 36 neue Standardsatzungen der GmbH fest. Gemäß dieser Anordnung können künftige Gründer einer GmbH ab dem 24. Juni 2019 von diesen Standardsatzungen Gebrauch machen.
 
Die Novelle soll das Verfahren für die Gründung einer GmbH in Russland vereinfachen, da die Gründer nun eine Standardsatzung wählen können, die für ihre Organisation am besten passt und die mit der unternehmerischen Tätigkeit der Gesellschaft verbundenen Bedürfnisse berücksichtigt.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 19 (482) Oktober 2018, S. 5
 

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