Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

PrintMailRate-it

  Ausgabe Nr. 20 (483) Oktober 2018
 

 

Neue Regeln zum Parallelimport

Jegliche Nutzung fremden geistigen Eigentums ohne Zustimmung des Rechtsinhabers ist gesetzwidrig, es sei denn, die Nutzung wurde eindeutig genehmigt. In Russland gilt der nationale Erschöpfungsgrundsatz. Von dieser Parallelimport-Regelung war früher nur die Einfuhr von Waren für persönliche und andere nicht mit einer unternehmerischen Tätigkeit verbundene Zwecke ausgenommen. In den letzten Erläuterungen des Verfassungsgerichts wurde ein weiterer Fall beschrieben, in dem eine Klage auf Bestrafung eines Parallelimports abgelehnt werden kann, und zwar dann, wenn ein Verbot der Grauimporte wegen unlauteren Verhaltens des Rechtsinhabers das Leben und die Gesundheit von Menschen oder andere wichtige öffentliche Interessen in Gefahr bringen würde.

 
Neues Protokoll zur Datenbearbeitung

Am 10. Oktober 2018 unterzeichnete Russland das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Protokoll führt umfangreiche Änderungen ein. Unter anderem legt es die Grundprinzipien der Datenverarbeitung sowie die Anforderungen an die Sicherheit der Daten und die Kategorien fest und führt eine Definition des Datenverarbeiters an. Des Weiteren führen die Änderungen neue Anforderungen an Überwachungsbehörden und deren Befugnisse ein. Ins Übereinkommen werden nun auch die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen aufgenommen, die in der in diesem Jahr in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung definiert wurden.
 

Grenze für Sozialabgaben 2019

Die russische Regierung hat einen Verordnungsentwurf zur Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialabgaben für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die Bemessungsgrenze für die Sozialversicherung soll von derzeit 815.000 Rubel auf 865.000 Rubel steigen. Für die Abgaben in den Rentenfonds soll die Reduzierung des Beitragssatzes von 22 Prozent auf 10 Prozent erst ab einem sozialabgabenpflichtigen Jahresgehalt von 1.150.000 Rubel greifen. Somit steigt die Sozialabgabenbelastung pro Mitarbeiter, deren Gehalt die Grenzen erreicht oder überschreitet, um 16.930 Rubel.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 20 (483) Oktober 2018, S. 5
 

Kontakt

Contact Person Picture

Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

Rechtsanwalt

Partner, Niederlassungsleiter

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

 Mehr lesen?

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu