Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 19 (506) Oktober 2019

 

 

Mit elektronischem Visum durch den Flughafen Pulkowo

Seit dem 1. Oktober 2019 können ausländische Staatsangehörige mit einem elektronischen Visum nach Russland einreisen. Gemäß dem Beschluss des Außenministeriums der Russischen Föderation müssen sie dazu lediglich den auf der Internetseite des Ministeriums verfügbaren Antrag ausfüllen und einreichen. Die elektronischen Visa werden für maximal 30 Kalendertage mit erlaubter Aufenthaltsfrist von bis zu acht Tagen erstellt. Sie gewähren das Recht auf freie Bewegung innerhalb der Stadt St. Petersburg und der Leningrader Oblast. Für Erstellung dieser Visa wird keine Konsulatsgebühr erhoben. Von der Vergünstigung profitieren die Staatsangehörigen von 53 Ländern, darunter auch Deutschland.

 

Bekämpfung von Korruption in Unternehmen

Im September 2019 hat das Arbeitsministerium der Russischen Föderation ein Merkblatt herausgegeben, das Empfehlungen für die Einbeziehung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Arbeitsverträge gibt. Dadurch sollen Arbeitnehmer stärker in die Pflicht genommen werden, gegen Korruption vorzugehen. Die Pflichten müssen jedoch der Gesetzgebung und den gesetzlichen Interessen der Arbeitnehmer entsprechen. Die Feststellung dieser Pflichten im Arbeitsvertrag gewährt dem Arbeitgeber im Falle eines Verstoßes das Recht, Disziplinarmaßnahmen, bis hin zur Kündigung, zu verhängen. Um die Arbeitnehmer zu motivieren, em­pfiehlt das Merkblatt ein Anreizsystem, welches Arbeitnehmer, die gegen Korruption vorgegangen sind und Korruptionsfälle mitgeteilt haben, vergütet und schützt.

 

Staatsduma prüft Gesetzentwurf über Kartell-Compliance

Die Staatsduma prüft den durch die Regierung der Russischen Föderation eingebrachten Entwurf zur Änderung des föderalen Gesetzes über den Wettbewerbsschutz, welcher die Einführung eines Systems für die interne Sicherstellung von Compliance mit den Anforderungen der Kartellgesetzgebung in Bezug auf Wirtschafts­subjekte vorsieht. Dieses System, mit seiner unabhängigen freiwilligen Einführung durch die Unternehmen, wird eine zusätzliche präventive und stimulierende Maßnahme sein, um Verstöße gegen die Kartell­gesetz­gebung zu verhindern.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 19 (506) Oktober 2019, S. 5

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