Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 20 (507) Oktober 2019

 

 

Urteil zur Grundstücksnutzung

Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil Nr. 5KG19128 darauf hingewiesen, dass die willkürliche Änderung der zulässigen Grundstücksnutzung und die unberechtigte Einschränkung der Bebauung die Rechte des Eigentümers verletzt und unzulässig ist. Im betreffenden Fall hatte der Antragsteller die willkürliche Änderung der erlaubten Nutzung in einem durch die Behörden vorgelegten Bebauungsplan angefochten. Dort war die Grundstücksnutzung von „Bau von Industrie- und Verwaltungsgebäuden, Bauwerken, Strukturen und Instand­haltungseinrichtungen“ auf „Landschaftsgestaltung und Begrünung“ geändert worden.

 

Änderungen im Steuerrecht

Im russischen Steuerrecht sind wesentliche Änderungen geplant. Die bedeutendste davon betrifft das Verfahren, mit dem der Status der steuerlichen Ansässigkeit von natürlichen Personen bestimmt wird. So wird die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts von natürlichen Personen in der Russischen Föderation von 183 auf 90 Tage verkürzt und das Kriterium des Mittelpunkts der Lebensinteressen kommt zum Einsatz. Außerdem ist geplant, den Einkommensteuersatz von 13 Prozent auch auf Nichtansässige auszudehnen. Darüber hinaus kann es zu Änderungen im Verfahren zur Besteuerung von Gewinnen digitaler Unternehmen kommen, indem deren Gewinne am Standort ihrer Kunden besteuert werden.

 

Anforderungen zur Rückführung

Beim Abschluss eines Handelsvertrages mit einem Nichtansässigen sind russische Gesellschaften dazu verpflichtet, die Rückführung des Geldbetrages zu den Fristen und in der Höhe sicherzustellen, die im Vertrag angegeben sind. Andernfalls muss der Ansässige ein erhebliches Bußgeld bezahlen. In der Praxis kann der durch einen Nichtansässigen bezahlte Betrag niedriger als der im Vertrag angegebene Betrag sein, weil eine Bankgebühr für die Überweisung der Fremdwährung abgezogen wird. Jedoch wird in dem in dritter Lesung verabschiedeten Entwurf des Föderalen Gesetzes Nr. 644109-7 festgelegt, dass die Verpflichtung zur Rückführung sogar dann als erfüllt gilt, wenn der Betrag abzüglich der Bankgebühr auf das Bankkonto des Ansässigen überwiesen wird.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 20 (507) Oktober 2019, S. 5

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