Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 20 (531) Oktober 2020

 

 

Aufenthaltsdauer von Ausländern

Am 23.09.2020 hat der Präsident Russlands den Erlass Nr. 580 über die Verlängerung des Zeitraums für den Aufenthalt von Ausländern in Russland unterzeichnet. Auf Antrag des Arbeitgebers kann für einen „visa bedürftigen“ Ausländer eine Arbeitsgenehmigung ausgestellt oder für eine beliebige Dauer bis zum 15. Dezember verlängert werden. Während derselben Periode dürfen „visafreie“ Ausländer Patente unabhängig von Frist und Einreiseziel beantragen. Migrationsdokumente, deren Gültigkeit während des Zeitraums vom 15. März bis zum 15. Dezember abläuft, können ohne Verlängerung genutzt werden.

 

Experiment zur Bier-Markierung

Am 13. Oktober 2020 wurden auf der Webseite des Präsidenten der Russischen Föderation Anweisungen des Staatschefs an die Regierung im Ergebnis der Sitzung vom 9. September veröffentlicht. Unter anderem betreffen sie ein Experiment zur Markierung von Bierprodukten und alkoholarmen Getränken. Das Experiment muss durch die Regierung bis 1. April 2021 durchgeführt werden. Danach wird über die Einführung einer obligatorischen Markierung für diese Produkte entschieden. Der Präsident hat weiter angewiesen, zum selben Datum auch ein Experiment zur Markierung von verpacktem Trinkwasser abzuschließen, das seit 1. April 2020 läuft. Als Hauptziel der Markierung wird der Schutz der Verbraucher vor gefälschten Waren genannt.

 

Anträge auf Registrierung

Bitte beachten Sie, dass ab 25. November neue Formblätter für Anträge auf die staatliche Registrierung eingeführt werden. Die Gesamtzahl der Formblätter wurde von 20 auf 13 verringert. Organisationen können Informationen über die Verwendung der Mustersatzung angeben sowie Angaben über das Vorliegen eines Gesellschaftervertrags, die E-Mail-Adresse der Gesellschaft sowie Angaben über die gemeinsame oder unabhängige Ausübung der Befugnisse der Leiter der juristischen Person im einheitlichen staatlichen Register juristischer Personen eintragen. Außerdem muss in der Liquidationserklärung bestätigt werden, dass alle arbeitsrechtlichen Zahlungen an die im Zusammenhang mit der Liquidation gekündigten Arbeitnehmer geleistet wurden.
Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 20 (531) Oktober 2020, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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