Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 17 (480) September 2018
 

 

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Neue Anforderungen an Aktiengesellschaften

Seit dem 1. September 2018 sind öffentliche Aktiengesellschaften verpflichtet, Risikomanagement und die Möglichkeit der internen Kontrolle zu organisieren. Zu diesem Zweck müssen Dokumente, die die Richtlinien für das Risikomanagement und die interne Kontrolle festlegen, ausgearbeitet und durch den Vorstand bestätigt werden. Diese Anforderungen werden durch das Föderale Gesetz Nr. 209-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in das Föderale Gesetz – Über Aktiengesellschaften” vorgesehen. Außerdem wurden die Bestimmungen über die Revisionskommission, die Hauptversammlung, In-Sich-Geschäfte, Vorzugsaktionäre und den Vorstand abgeändert. Einige Novellierungen gelten erst ab Juli 2020.

 
Neues Formblatt zur ökologischen Kontrolle

Durch die Anordnung Nr. 261 des Ministeriums für Ökologie und natürliche Ressourcen der Russischen Föderation vom 14. Juni 2018 wurde das Formblatt für den Bericht über die betriebliche ökologische Kontrolle verabschiedet.
 
Im neuen Formblatt sind u.a., folgende Informationen anzugeben:

  1. Allgemeine Informationen über die Organisation und Ergebnisse der betrieblichen ökologischen Kontrolle;
  2. Ergebnisse der Kontrolle der stationären Luftemissionsquellen;
  3. Ergebnisse der Erfassung der entnommenen Wasservolumen aus Gewässern und Abwasservolumen;
  4. Ergebnisse der betrieblichen Kontrolle des Abfallmanagements.

Das Dokument tritt am 14. September 2018 in Kraft.
 

Mitarbeitervertreter an Vorstandssitzungen erlaubt

Am 14. August 2018 ist das Föderale Gesetz Nr. 315-FZ vom 3. August 2018 in Kraft getreten. Es sieht eine Möglichkeit der Gewährung einer Teilnahme der Mitarbeitervertreter an Vorstandssitzungen vor. Diese Befugnisse können in den Gründungsdokumenten des Unternehmens, in internen Regelungen oder in der Betriebsvereinbarung verankert werden.
 
Die Mitarbeitervertreter werden in diesem Zusammenhang lediglich über das Recht einer beratenden Position verfügen. Außerdem haften die anwesenden Vertreter für eine Verbreitung von gesetzlich geschützten Staats-, Dienst-, Betriebs- und anderen Geheimnissen, die ihnen infolge der Teilnahme an den Sitzungen bekannt geworden sind.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 17 (480) September 2018, S. 5

  

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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