Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 18 (481) September 2018
 

 

Beitreibung bei Untätigkeit

Generaldirektoren haften für Unterlassungen, die zu Verlusten für die Gesellschaft geführt haben. In der Sache Nr. А56-15334/2017 wurde ein Betrag von 6.795.000 Rubel, der durch Unbekannte vom Verrech­nungs­konto des Unternehmens abgebucht wurde, auf Grundlage des Gerichtsbeschlusses in vollem Umfang vom Generaldirektor beigetrieben. Grundlage für die Beitreibung war, dass der Direktor die Bank nicht über den unbefugten Zugang zum Onlinebanking informierte, obwohl er darüber per SMS benachrichtigt worden war. Die rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der Bank hätte es dieser gestattet, die von Unbekannten am 24. Juli 2018 eingereichten Überweisungsaufträge nicht zu bearbeiten. Die Einreichung der Kassations­beschwerde zu dieser Sache wurde vom Kollegium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation abgelehnt, der Beitreibungsbeschluss in weiterer Folge bestätigt.

 
Änderung im Gesetz über Werbung

Am 14. Juli 2018 wurde im Zusammenhang mit der Ausübung der föderalen staatlichen Aufsicht im Bereich Werbung die Durchführung von planmäßigen Prüfungen durch die Kartellbehörde abgeschafft. Seitdem gelten zwei Grundlagen für die Durchführung von außerplanmäßigen Prüfungen. Diese sind der Ablauf der Frist zur Auflagenerfüllung im Hinblick auf die Beseitigung festgestellter Verstöße gegen obligatorische Anforderungen und/oder durch kommunale Rechtsakte festgelegte Anforderungen durch die juristische Person und die Feststellung von Tätigkeitsparametern, deren Erfüllung bzw. deren Nichterfüllung eine Grundlage für die Durchführung einer außerplanmäßigen Prüfung darstellen.
 

Erleichterungen bei Verrechnungspreisen

Ab 2019 wird wieder ein Schwellenwert für Außenhandelsgeschäfte zwischen verbundenen Unternehmen eingeführt. Wenn der Umsatz zwischen zwei verbundenen Unternehmen 60 Mio. Rubel pro Jahr nicht übersteigt, unterliegen diese Rechtsgeschäfte nicht der Verrechnungspreiskontrolle. Ebenso wird die Kontrolle innerrussischer Rechtsgeschäfte eingeschränkt. Diese unterliegen ab 2019 nur dann der Verrechnungspreiskontrolle, wenn sie 1 Mrd. Rubel pro Jahr überschreiten und eines der Unternehmen Steuerpräferenzen in Anspruch nimmt. Für Geschäfte bis zum 31. Dezember 2018 gelten die bestehenden Regeln.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 18 (481) September 2018, S. 5
 

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