Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 17 (504) September 2019

 

 

Lohneintreibung durch Inspektoren

Die Regierung der Russischen Föderation hat vorgeschlagen, Arbeitsinspektoren das Recht zu gewähren, Arbeit­geber wegen der Nichtzulässigkeit von Verletzungen des Arbeitsrechtes abzumahnen. Wird die Mahnung außer Acht gelassen, können die Inspektoren Entscheidungen über die Zwangsbeitreibung von Verbindlichkeiten tref­fen, die in ihrer Rechtskraft Vollstreckungsdokumenten gleichwertig sein werden. Der Gesetzentwurf wurde in die Staatsduma eingebracht. Er soll die Beitreibung der Lohnverbindlichkeiten beschleunigen, da in diesem Fall keine Gerichtsbeschlüsse und keine Beschlüsse der Kommissionen für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nötig sind. Die Gerichtsvollzieher können bei den Banken die Angaben zu allen Rubel- und Devisenkonten des Arbeitgebers anfragen.

 

Verschärfte Normen für Obst und Pflanzen

Am 19. August sind Änderungen der Regeln der staatlichen Quarantäne-Phytosanitärkontrolle in Kraft getreten. Dabei wurde die Einfuhr von Produkten mit hohem phytosanitärem Risiko beschränkt. Nun können Passagiere ohne Phytosanitärzertifikate max. fünf Kilogramm Obst und Gemüse sowie max. drei Blumensträuße nach Russ­land einführen. Die festgelegten Einschränkungen erstrecken sich auf die Einfuhr von Quarantäneproduk­ten durch Passagiere aller Verkehrsarten (Schiffe, Flugzeuge, Bahn und Kraftfahrzeuge) sowie durch Mitglieder der Besatzung von Schiffen, Flugzeugen, Speisewagen, die die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion über­queren. Die neuen Regeln erstrecken sich auch auf Postsendungen.

 

Elektronische Erfassung von Arbeit

Russland stellt die Arbeitsbücher von Papier auf elektronisch um. Das erklärt der Pensionsfond. Wer ab dem Jahr 2021 eingestellt wird, dessen Angaben über die Arbeitszeiträume sind komplett elektronisch zu speichern. Die elektronischen Arbeitsbücher werden über die Gosuslugi-Webseite oder über die Webseite des Pensions­fonds zugänglich sein. Die wichtigsten Vorteile der elektronischen Arbeitsbücher sind: zusätzliche Möglichkeiten der Teleeinstellung, Nutzung der Angaben des Arbeitsbuches zum Erhalt staatlicher Leistungen, hohes Sicher­heitsniveau der Angaben der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers.

 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 17 (504) September 2019, S. 5

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